Grüner Sozialminister kündigt Pensionskürzungen an!

Mit einer Fragestunde an Sozialminister Johannes Rauch hat die heute, Donnerstag, abgehaltene Parlamentssitzung begonnen. Dabei stellte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Frage, wie der galoppierende Wertverlust der Pensionen für die ältere Generation aktuell ausgeglichen werden soll. Die Antwort des grünen Sozialministers überraschte dann und ließ alle Alarmglocken schrillen, denn Rauch meinte wörtlich: „Wir können auf Dauer eine Inflationsrate von acht bis zehn Prozent nicht über permanente Erhöhungen abgelten. Das geht sich dann irgendwann budgetär nicht mehr aus.“ Mit anderen Worten: Rauch stellt die gesetzlich festgelegte Erhöhung der Pensionen zumindest um das Jahresmittel der Inflation in Frage.

Für Corona-Wahnsinn waren Milliarden da

„Es ist skandalös. Die Bundesregierung hat mit ihrer unverantwortlichen und überschießenden 'Lockdown'-Corona-Politik und dem Befeuern der Sanktionspolitik gegenüber Russland erst dafür gesorgt, dass die Inflationsrate Rekordhöhen erreicht hat und das Land seit mehr als einem halben Jahr unter einer Kostenlawine leidet. Zur Abfederung des Corona-Wahnsinns wurden -zig Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, aber die Pensionisten sollen nicht das bekommen, was ihnen gesetzlich zusteht? Das darf nicht passieren!“, bekräftigte die freiheitliche Sozialsprecherin.

Länder sollen in die Bresche springen

Anstatt die den Pensionisten gesetzlich zustehende jährliche Pensionserhöhung zum Ausgleich der Inflation zu versprechen, unternahm Rauch den Versuch, die Verantwortung auf die Länder abzuwälzen – in Form von Unterstützungsmöglichkeiten wie beispielsweise Heizkostenzuschüssen. Belakowitsch: „Das ist ein Tabubruch! Der Inflationsausgleich bei den Pensionen ist nicht verhandelbar!“