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11. Dezember 2020 | Europäische Union

Hofer: Erfolg für Ungarn bei EU-Gipfel

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer erfreut über Verhandlungserfolg von Ungarn bei Debatte um Rechtstaatsmechanismus

„Einmal mehr zeigt ein mutiges Ungarn mit Ministerpräsident Viktor Orban der Europäischen Union ihre Grenzen auf“, resümiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer erfreut nach dem Kompromiss, auf den sich Ungarn und die EU gestern geeinigt haben. Damit ist Debatte um den EU- Haushalt vorläufig beigelegt. Der Haushaltsplan wurde seitens Ungarn und Polen blockiert. Grund ist die neue EU-Verordnung, mit der bestimmte Rechtsstaatsverstöße durch Kürzung von EU-Mitteln geahndet werden können. „Ungarn befürchtete zu Recht, dass die neue Verordnung dazu genutzt werden soll, vor allem gegen sie eingesetzt zu werden. So könnte man künftig Staaten in das EU-Einheitskorsett zwängen, auch wenn diese in gewissen Punkten eine andere Politik verfolgen“, erklärt Hofer. Als Beispiel nennt er die Asylpolitik der Europäischen Union, wo Ungarn auf die in Kraft befindlichen Regelungen wie beispielsweise das Dublin-Abkommen hinweist und sich keiner EU-Diktatur der Flüchtlingsaufteilung unterwerfen will.

Die Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus garantiere betroffenen Ländern, sich gegen dessen Anwendung zu wehren. So kann bei strittigen Vorschlägen der Europäische Gerichtshof angerufen werden, um eine Prüfung durchzuführen. Norbert Hofer: „Diese Zusatzerklärung ist ein Erfolg für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union – und damit auch für Österreich. Auf Druck Ungarns und Polens wurde die Willkür der Brüsseler Bürokraten in die Schranken gewiesen.“


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