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21. September 2022 | FPÖ, Arbeit und Soziales, Finanzen, Parlament

"Klimabonus" für Asylwerber und Häftlinge muss fallen!

FPÖ-Parlamentarier Brückl: "Wir haben einen entsprechenden Antrag zur Gesetzesreparatur heute im Nationalrat eingebracht – eine Nagelprobe für die ÖVP."

„Es ist offensichtlich, dass einige Abgeordnete, vor allem aus den Regierungsfraktionen, unter Realitätsverlust leiden. Dazu braucht man sich nur den Bundesrechnungsabschluss anschauen, der zeigt, dass die Bundesregierung in exzessiver Art und Weise Steuergeld ausgegeben, ja richtiggehend aus dem Fenster geworfen hat. Doch sie ändert ihre Politik nicht und beginnt zu sparen, ganz im Gegenteil. Das zeigt besonders der Umstand, dass der 'Klimabonus' –den wir Freiheitlichen übrigens im Jänner entgegen anderslautenden Meldungen abgelehnt haben, wie im Protokoll nachzulesen ist – auch an Asylwerber und Häftlinge gehen soll!“, so FPÖ-Parlamentarier Hermann Brückl in seinem Debattenbeitrag in der Nationalratssitzung am heutigen Mittwoch. Er brachte dazu auch einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs aufforderte, mit dem Asylwerber und Häftlinge aus dem Klimabonus-Bezieherkreis fallen. Dazu verlangte die FPÖ namentliche Abstimmung, um die Doppelmoral der ÖVP und ihrer Abgeordneten aufzuzeigen.

Regierung jettet in der Welt herum, statt sich zu stellen

Zudem zeige der Bundesrechnungshofbericht, dass die Regierung in der Krise „total versagt“ habe: „Schwarz-Grün ist eigentlich am Ende. In Zeiten wie diesen jettet die halbe Regierungsmannschaft auch noch in der Welt herum, anstatt sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Man muss sich auch fragen, wie der von ihnen immer bemühte 'ökologische Fußabdruck' aussieht. Er ist eine reine Katastrophe, vor allem von 'Klimaschutzministerin' Leonore Gewessler, die für die Menschen nichts anderes übrig hat als absurde Tipps, wie etwa den Deckel auf den Kochtopf zu geben oder das Autofahren einzuschränken“, so Brückl, der die Geisteshaltung der Bundesregierung als „absurd“ bezeichnete. Das „Weiterwurschteln“ von Schwarz-Grün müsse schnellstmöglich ein Ende haben: „Diese Regierung muss sich Neuwahlen stellen, und für danach kann ich Ihnen versprechen: Wir Freiheitlichen können es besser!“


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