Mühlwerth: Bundespräsident darf Hypo-Gesetz nicht unterschreiben!

"Bundespräsident Heinz Fischer darf das soeben im Bundesrat beschlossene Hypo-Gesetz nicht unterschreiben, weil es eben ganz offensichtlich verfassungswidrig ist", fordert nach der heutigen Abstimmung im Bundesrat die FPÖ-Fraktionsvorsitzende Bundesrätin Monika Mühlwerth

Die FPÖ habe mit einem detaillierten Antrag einen Einspruch des Bundesrates beantragt, der leider von Schwarz und Rot abgelehnt worden sei. Vor allem die Enteignung der Nachranggläubiger sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig und werde daher zu einem weiteren Schaden für Österreich führen. Die Verweigerung der Unterschrift durch den Präsidenten sei nun die letzte Hoffnung, diesen Schaden von Österreich abzuwenden.

"Daran, dass das Gesetz offensichtlich verfassungswidrig und damit die Verweigerung korrekt wäre, kann angesichts der zahllosen entsprechend eindeutigen Expertenäußerungen kein Zweifel bestehen", betont Mühlwerth.