„Der bürgerfeindliche und neoliberale ÖVP-Minister Kocher pfeift offensichtlich auf Österreichs Bürger und hat sich von Finanzkonzernen, die sich als Krisengewinnler herauskristallisieren, ‚einsackeln‘ lassen. Anders sind seine Aussagen, dass er keine Übergewinne der Banken sehe, nicht zu erklären. Und das, obwohl die Zinsüberschüsse der Finanzinstitute im ersten Quartal 2023 um 45 Prozent auf über sechs Milliarden Euro angestiegen sind“, reagierte heute der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs.
„Wenn dann noch Banken-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Erste-Group-Chef Willibald Cernko meint, Kreditnehmern mit variablem Zinssatz, die wegen der hohen Zinsen in individuelle Probleme geraten, entgegenkommen zu wollen und nicht einmal eine Ahnung hat, wie er das machen will, hat das Ganze wohl wieder einen bitteren Beigeschmack. Wahrscheinlich gibt es dann zum Weltspartag zwei billige Plastikkugelschreiber statt nur einem“, so Fuchs.
„Konzertiert wird diese hohle Phrase des Bankenchefs auch wieder von Minister Kocher, der sich gegen ein Gesetz zur Regulierung der Übergewinne der Banken äußert und dieses als Draufgabe noch als ‚Gesetzeskeule‘ bezeichnete. ÖVP und Finanzkonzerne, das ist die aktuelle Politik der Bundesregierung zulasten der Bürger. Wir Freiheitliche stehen zu unserer Bevölkerung und fordern abermals eine Banken-Übergewinnsteuer oder eine Erhöhung der Bankenabgabe, angemessene Zinsen auf Spar- und Kontoguthaben und ein Aussetzen der Kapitalertragsteuer (KESt). Die Finanzkonzerne haben nun die Möglichkeit, den Bürgern, die Milliarden Steuergeld zur Rettung der Banken 2008 aufgebracht haben, zu danken“, betonte Fuchs.
