„Die Integrationsmaßnahmen für letztere sind krachend gescheitert“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den Integrationsbericht der Bundesregierung im NFZ-Interview.
NFZ: Sieben von zehn Asylwerbern sind Analphabeten, offenbarte der jüngst veröffentlichte Integrationsbericht. Gleichzeitig klagt ÖVP- Integrationsministerin Susanne Raab, dass das Bildungsangebot zur Integration nicht angenommen wird. Sind Sie, Herr Abgeordneter, schockiert über die Zahlen?
Amesbauer: Es ist ja nicht der erste Integrationsbericht eines ÖVP-Ministers, der zu diesen Erkenntnissen kommt. Zumindest sieht man jetzt, anders als 2015, der Realität ins Auge, als der damalige Integrationsminister, ein gewisser Sebastian Kurz, behauptet hat, dass der durchschnittliche Einwanderer gebildeter sei als der durchschnittliche Österreicher. Nur eines hat die ÖVP noch immer nicht erkannt: den Unterschied zwischen kontrollierter Einwanderung in den Arbeitsmarkt und der illegalen Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Asyl heißt Schutz auf Zeit und darf nicht als Deckmantel für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich – und das auch noch auf Kosten des Sozialstaates – missbraucht werden. Österreich ist und kann weder das Ausbildungs- noch das Sozialamt für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder sein. Dieses weiterhin von der ÖVP-gestützte „Welcome Service“ über alle möglichen „Integrationsmaßnahmen“ fördert lediglich die unqualifizierte Einwanderung durch die Hintertür Asyl und macht Österreich für die illegale Masseneinwanderung attraktiv. Im Vorjahr wurden ganze 6.182 für den Arbeitsmarkt qualifizierte Drittstaatsangehörige über die „Rot-Weiß-Rot“-Karte ins Land geholt, aber gleichzeitig erhielten 55.258 ungebeten hereingeströmte Einwanderer einen Asyl- oder Schutzstatus, und 17.369 Personen wurden im Rahmen der Familienzusammenführung ins Land geholt. Die Kosten für dieses von der ÖVP zu verantwortende Asyl- und Einwanderungs-Tohuwabohu tragen die Steuerzahler.
Was schlagen Sie daher vor?
Amesbauer: Wir Freiheitlichen fordern seit Jahren, dass endlich eine klare Trennlinie zwischen Asyl und Einwanderung gezogen werden muss. Nachweislich, nachhaltig und konsequent kann das mit unserer „Festung Österreich“ und dem darin enthaltenen 23-Punkte- Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für die neue Völkerwanderung umgesetzt werden. Dazu gehört nicht nur ein Asylstopp und ein Stopp des Zugriffs für Asylanten auf unser Sozialsystem, sondern auch ein Ende der Verleihung der Staatsbürgerschaft für Asylanten. Denn noch einmal: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Recht auf einen Daueraufenthalt im Sozialstaat samt der Staatsbürgerschaft als Extra-Bonus obendrauf. Dafür muss man sich auch trauen, sich notfalls mit der EU anzulegen. Wir Freiheitlichen haben – im Gegensatz zur ÖVP – den Mut und den Willen dazu, das von Nehammer, Karner und Raab so gepriesene „dänische Modell“ auch umzusetzen. Das heißt nichts anderes, als dass wir für Österreich die gleichen Ausnahmeregelungen ausverhandeln werden wie die Dänen. Die ÖVP hält den Österreichern das Modell vor der Nationalratswahl 2024 nämlich wieder nur als Wahlzuckerl ohne Umsetzungsgarantie vor die Nase.
Immerhin gibt es, wenn man ÖVP-Innenminister Gerhard Karner glauben darf, die Aussicht, dass die Masseneinwanderung gestoppt werden konnte, die Zahl der Asylwerber soll heuer nur die Hälfte des Vorjahres-Rekordwertes betragen.
Amesbauer: Es ist schon bemerkenswert, dass Karner die heurigen Asylantragszahlen nur mit denen des Vorjahres vergleicht. Der Rückgang von 32.400 auf 23.000 klingt da schön und gut. Aber diese Zahl liegt noch immer weit über dem langjährigen Durchschnitt. Und wie die jüngsten Massenaufgriffe in Oberösterreich zeigten, 19 Illegale in Puchenau oder jetzt 53 in Linz, droht heuer das dritt- wenn nicht gar „zweitbeste“ Jahr der illegalen Masseneinwanderung. Geradezu grotesk ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Innenminister selbst mit Lob überschüttet hat, weil in den ersten sechs Monaten 18.500 Asylantragssteller untergetaucht sind, sich nach Asylantragsstellung dem Verfahren entzogen haben. Das heißt aber nichts anderes, als dass sie nach einer Asylantragstellung oder einem Aufgriff in einem anderen EU-Land im Zuge der „Dublin-Regelung“ nach Österreich zurückgeschickt werden können. Dann sieht die Statistik 2023 des Herrn Innenministers schon wieder ganz anders aus. Die ÖVP hat ja offensichtlich überhaupt keinen Genierer mehr, die Österreicher am Schmäh zu halten.
