Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf weder "linke Echokammer" noch politisches Instrument sein!

„ÖVP-Medienministerin Susanne Raab hat wieder einmal ihre völlige Inkompetenz bewiesen“, übte heute, Mittwoch, FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zur von den freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde „Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination“ scharfe Kritik an der schwarz-grünen Medienpolitik und erneuerte die Forderung nach einem Aus für die ORF-„Zwangssteuer“.

"Öffentlich rechtlich" heißt Spiegelbild der Gesellschaft

Die Freiheitlichen hätten sich nie für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen, sondern eine klare Definition dessen gefordert, was sein Auftrag sei. „Denn zu diesem Auftrag kann es nicht gehören, eine ‚linke Echokammer‘ zu sein, zu der der ORF längst geworden ist“, so Hafenecker, der die Bedeutung der Medienvielfalt hervorstrich: „Bei privaten Medien ist es egal, ob sie sich von Raiffeisen, linken Parteien oder sonst jemandem finanzieren lassen und ihre inhaltliche Ausrichtung daran anpassen oder nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aber als Spiegelbild der Gesellschaft zu agieren und darf dementsprechend keinesfalls zu einem politischen Instrument werden!“

Will der ORF bei der Nationalratswahl antreten?

Angesichts der Auftritte zweifelhafter „Experten“ und einseitiger Berichterstattung habe man mittlerweile das Gefühl, dass der ORF zusätzlich zur schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei bei den kommenden Wahlen antreten wolle: „Wenn das zum Beispiel Herr Armin Wolf machen möchte, ist das legitim – er soll dabei aber seinen geschützten Bereich verlassen und kandidieren, anstatt von der ZIB-Redktion heraus politische Kampagnen zu fahren.“

Luxus-Gagen für ORF-Bonzen: Von Sparsamkeit keine Spur

Als fernab jeglicher Realität wertete der freiheitliche Mediensprecher auch das von ÖVP-Ministerin Raab vermeintliche Pochen auf Sparsamkeit im ORF. „Meint sie damit die ORF-Luxusgagen wie etwa die 450.000 Euro jährlich für Pius Strobl, die 380.000 Euro für Generaldirektor Roland Weißmann, die 400.000 Euro für Ö3-Wecker-Moderator Robert Kratky oder die anderen 14 Personen mit mehr als 150.000 Euro Jahresgage? Schwarz-Grün zieht mit der ORF-‚Zwangssteuer‘ den Menschen das Geld aus der Tasche, damit dieser Privilegienstadl weiter am Leben gehalten wird!“, so Hafenecker.

Vorwürfe gegen Ex-ORF-NÖ-Chef bis heute nicht aufgeklärt

Auch von Transparenz könne beim ORF keine Rede sein, stellte Hafenecker fest und erinnerte an einen „Fall von klarer Wahlmanipulation“ durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2018, der bis heute nicht aufgearbeitet sei: „Der damalige ORF NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler hat darauf geschaut, dass die haltlosen 'Liederbuch'-Vorwürfe gegen Udo Landbauer noch vor dem Wahltag im ORF breit in Stellung gebracht werden. Als Konsequenz ist eine interne Kommission eingerichtet worden, die mehr als 50 Mitarbeiter dazu befragt hat – deren Bericht wird am Küniglberg aber bis heute unter Verschluss gehalten!“