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19. Mai 2022 | Wirtschaft

Öl-Multis zocken Bürger ab, EU und Bundesregierung schauen tatenlos zu

Enorme Sprit- und Energiepreisteuerungen dürfen nicht hingenommen werden

„Die Öl-Multis zocken die Bürger in großem Stil ab, während sowohl EU als auch die österreichische Bundesregierung tatenlos zusehen“, kritisierte der Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Untätigkeit der EU-Kommission und der Bundesregierung angesichts unverhältnismäßig steigender Preise an den Tankstellen. Dabei seien die Preissteigerungen für Endverbraucher keineswegs nur den gestiegenen Weltmarktpreisen und dem Krieg in der Ukraine zuzurechnen wie ein Vergleich mit dem Jahr 2012 zeige. Damals waren die Ölpreise um rund acht Dollar pro Barrel höher als derzeit, der Durchschnittspreis für Diesel an der Zapfsäule jedoch um rund vierzig Cent pro Liter und für Superbenzin um rund dreißig Cent pro Liter niedriger. So bleibe ein satter Gewinn für die Ölmultis, die damit auch in hohem Ausmaß für die enorme Inflation mitverantwortlich seien. Neben Preisdeckelungen hätten aber sowohl die EU als auch die Bundesregierung durchaus noch Möglichkeiten, den steigenden Sprit- und Energiepreisen entgegenzuwirken. „Die Bundesregierung könnte die Abgaben auf Treibstoff senken und die EU für eine Preissenkung bei den CO2-Zertifikaten sorgen. Beides würde sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft entlasten“, stellte Haider fest.

Außerdem müssten EU und Bundesregierung dafür sorgen, dass Preissenkungen auf dem Weltmarkt weitergegeben würden. „Im Mai sind die Weltmarktpreise für Rohöl um 5,7 Prozent zurückgegangen, die Weltmarktpreise für Erdgas sogar um 22,9 Prozent. Ich erwarte mir, dass Bürger und Unternehmen das auch zu spüren bekommen“, forderte Haider unter Verweis auf den Rohstoffindex des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI.

Außer schönen Worten seien bisher weder von der EU noch von der Bundesregierung ernsthafte Schritte zur Reduktion von Sprit- und Energiepreisen gesetzt worden. „Es ist wie immer: Großen Ankündigungen folgen keine Taten. In der Krise werden Bürger und Unternehmer im Regen stehen gelassen“, betonte Haider.


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