ÖVP und Grüne lassen Konsumenten im Stich

„Shrinkflation und Skimpflation sind Werkzeuge der Nahrungsmittelindustrie, um den Konsumenten in die Irre zu führen, indem einerseits der Packungsinhalt immer weniger wird und andererseits die Qualität des Inhalts verändert und verschlechtert wird. Wir Freiheitlichen und die Opposition haben im Konsumentenschutzausschuss mehr als 20 Anträge eingebracht, die von ÖVP und Grünen allesamt vertagt wurden. Mein eigener Antrag zu Shrinkflation und Skimpflation wurde zudem abgelehnt. Der Antrag von ÖVP und Grünen zum Thema fragt gerade einmal einen Bericht vom grünen Minister Johannes Rauch ab“, so der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

VKI und Bundeswettbewerbsbehörde finanziell ausgehungert

„Jene zwei Institutionen, die hier eine Kontrolle ausüben hätten können, VKI und Bundeswettbewerbsbehörde, wurden sukzessive von den Ministern Rauch und Martin Kocher finanziell ausgehungert und in ihren Aufgaben amputiert. Zudem hat man sich ‚Dank der EU‘ von althergebrachten Packungsgrößen verabschiedet, was den Täuschungsmanövern durch die Produzenten natürlich Vorschub leistet“, erklärte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher. Alle parlamentarischen Anfragebeantwortungen durch die Minister Rauch und Kocher hätten die von uns angesprochenen Probleme bestätigt. „Durch die Untätigkeit der Minister bleibt aber der Konsument über!“, betonte Wurm.

Reine Augenauswischerei bei Produktsicherheit

Aber auch im Bereich der Produktsicherheit betreibe Schwarz-Grün reine Augenauswischerei, denn der eingebrachte Antrag sei eine klare Nullnummer. „Die EU-Produktsicherheitsverordnung, die jetzt in Kraft trifft, kollidiert mit unserem nationalen Recht. Dazu braucht es keinen Larifari-Antrag, sondern das ist eine reine Routinearbeit, die durchzuführen ist!“ Wurm zählte in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat für den Konsumenten wichtige Anträge der Opposition auf, die allesamt von ÖVP und Grünen abgelehnt oder schubladisiert worden sind. Dabei reichte die Palette von Bargeld bis zu Banken-Überziehungszinsen, all das interessiert die schwarz-grüne Bundesregierung nicht“, erklärte Wurm.