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13. Oktober 2021 | Budget, Finanzen

Schwarz-grüne Steuerreform ist die größte Mogelpackung in der 2. Republik

FPÖ-Budgetsprecher Fuchs: "Kalte Progression frisst Steuersenkungen auf, CO2-Strafsteuer bringt zusätzliche Belastungen."

Schwarz-grüne Steuerreform ist die größte Mogelpackung in der 2. Republik

Foto: Werner Grotte

Kein gutes Haar am Budget 2022 und der in diesem Jahr in Kraft tretenden Steuerreform ließ heute, Mittwoch, FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs. Durch die nicht evidenzbasierten "Lockdown"-Phasen habe diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv beschädigt. Damit einher ging auch eine Explosion der Staatsschulden in den Jahren 2020 und 2021. „Die Zahlen und Fakten beweisen es: Österreich ist weder gut durch die Krise gekommen, noch ist Österreich besser als andere EU-Mitgliedstaaten durch die Krise gekommen“, ist Fuchs überzeugt.

Österreicher zahlen sich "Entlastung" selbst

Was die Zukunft betrifft, sei keine Besserung in Sicht – vor allem nicht durch die jüngst präsentierte "ökosoziale" Steuerreform. „Das ist nicht die größte Steuerentlastung in der 2. Republik, wie es die Regierung den Menschen verkauft, sondern die größte Mogelpackung in der 2. Republik. Diese vordergründige Steuerentlastung zahlen sich die Österreicher selbst.

Regierung soll endlich kalte Progression abschaffen

Es sei daher keine ökosoziale Steuerreform, sondern eine „ökoasoziale“ Steuerreform. Mit Masse wird diese vordergründige Steuerentlastung durch die kalte Progression der Vergangenheit beziehungsweise der Zukunft und durch die CO2-Strafsteuer – die ja nichts anderes als eine Mineralölsteuer-Erhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ist – gegenfinanziert“, brachte es der freiheitliche Budgetsprecher auf den Punkt. Fuchs hat daher einen Antrag der FPÖ eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, die kalte Progression abzuschaffen, damit Lohnerhöhungen bei den Menschen auch wirklich ankommen.

Medaille mit zwei Seiten

Diese Steuerreform werde in der Vollausbauphase ab 2025 eine jährliche Brutto-Abgabenentlastung von rund 7,8 Milliarden Euro bringen. Aber auch diese Medaille habe eben zwei Seiten, denn von dieser Brutto-Abgabenentlastung seien noch die kalte Progression und alle Belastungsmaßnahmen abzuziehen, die in den nächsten Jahren auf die Menschen zukommen würden – und diese seien schwerwiegend, rechnet Fuchs vor: „Neben der CO2-Strafsteuer – also der Mineralölsteuer-Erhöhung – kommen noch die 'Ökologisierung' beziehungsweise Abschaffung von Pendlerpauschale, Dienstwagen- sowie Dieselprivileg. Mit der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) sind bereits massive Belastungen für kleine Unternehmer und Familien beim Auto-Neukauf umgesetzt worden. Alle Autofahrer – insbesondere die Pendler – werden die nächsten Opfer dieser „ökoasozialen“ Steuerreform sein.“ Mit den stark gestiegenen Energiepreisen und der so gut wie beschlossenen Erhöhung der GIS-Zwangsgebühren seien die Menschen ohnehin zusätzlich stark belastet.

Inseraten-Wahnsinn geht fröhlich weiter

Zu allem Überdruss komme dann auch noch der Finanzminister daher und lasse die Steuerreform noch vor dem Beschluss durch das Parlament in ganzseitigen Zeitungs-Inseraten bewerben. „Der Finanzminister hat aus den Ereignissen der letzten Wochen nichts gelernt und setzt die unlautere Inseratenpraxis fort, als ob nichts gewesen wäre“, zeigte sich Fuchs entsetzt.


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