In Zusammenhang mit der der neuerlichen Forderung der ÖVP nach einem Verbot der Identitären schließt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer der Argumentation von Bundespräsident und Justizminister inhaltlich an. Alexander Van der Bellen meinte dazu wörtlich: „Das würde ich mir dreimal überlegen. Die Auflösung eines Vereins ist eine juristisch sehr heikle Angelegenheit.“ Clemens Jabloner dazu: „Ich bin prinzipiell der Meinung, dass man die Grundrechte auch dort nicht einschränken soll, wo es um zutiefst unsympathische Gruppen geht wie die Identitären. Und ich sehe auf den ersten Blick diesseits des Strafgesetzbuchs wenig Raum für eine Umschreibung eines Vereinsverbotes, das der Europäischen Menschenrechtskonvention entspräche.“
Vereinsfreiheit in Menschenrechtskonvention verankert
Der FPÖ-Chef betonte, dass im Vereinsgesetz schon jetzt festgehalten sei, dass Vereine aufgelöst werden können, wenn gegen Strafgesetze verstoßen und der statutenmäßige Wirkungskreis überschritten wird. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Expertise des Vereinsrechtsexperten Maximilian Kralik verwiesen. Dieser sieht eine Auflösung als „unwahrscheinlich“. Die Vereinsfreiheit sei in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert, die in Österreich im Verfassungsrang stehe. Daher sei jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch gleichzeitig ein Grundrechtseingriff.
Auch andere Vereine von "überschießender Maßnahme" betroffen
Hofer: „Meine Haltung zu den Identitären ist mehr als bekannt. Trotzdem warne ich vor einer Gesinnungsdiktatur. Sollte die ÖVP die Menschenrechtkonvention ignorieren und trotzdem ein Verbot beschließen wollen, so wären in weiterer Folge unzählige Vereine, die ich gar nicht länger nennen möchte, von einer derart überschießenden Maßnahme betroffen.“
„Es ist hoch an der Zeit, trotz der Wirren des Wahlkampfes mit Augenmaß und Vernunft und im Sinne der Verantwortung der Verfassung, auf die wir als Politiker alle angelobt sind, richtige und nicht kopflose Entscheidungen zu treffen“, so Hofer.
Demokratiefeindliche Allmachtsphantasien der ÖVP
„In einer Demokratie entscheidet der Rechtsstaat über Vereinsauflösungen und nicht die ÖVP-Parteizentrale. Diese demokratische Grundhaltung sollte auch die ÖVP mit ihren Allmachtsphantasien zur Kenntnis nehmen“, sagte dazu heute, Montag, auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
Mit dieser gestarteten Diskussion wolle die ÖVP offensichtlich krampfhaft von ihren dubiosen internen Vorgängen um die doppelte Buchhaltung, die Millionen Großspenden, die angeblich gefälschten Mails und die mehr als zweifelhafte Hacker-Story ablenken. „Man hat hier des Öfteren den Eindruck, die ÖVP will den Wählern einen Bären aufbinden und versucht jetzt, mit einer Scheindiskussion aus der Ziehung zu kommen“, so Vilimsky.
Vorleistung für Links-Koalition der ÖVP?
Der FPÖ-Generalsekretär sieht mit der Vereinsverbot-Forderung eine Vorleistung der ÖVP für eine Links-Koalition mit den Grünen oder der SPÖ. „Die ÖVP hat sich in der Regierung mit allen Mitteln gegen ein Verbot des politischen Islam gewehrt und dieses von Anfang an verzögert. Jetzt wollen sie anscheinend mit den Grünen und ihrer linksradikalen und gewaltbereiten Antifa gemeinsame Sache machen. Nur eine starke FPÖ kann einen schwarz-grünen oder schwarz-roten Linkskurs in Österreich verhindern“, betonte Vilimsky.
