Vilimsky zu Kosovo: „Keine Visaliberalisierung, kein EU-Beitritt“

„Ein Beitritt des Kosovo zur EU kommt für uns ebenso wenig in Frage wie eine Liberalisierung des Visa-Regimes für Kosovaren“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Grund dafür ist, dass der außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments (AFET) heute über einen Bericht der Kommission zu den Beitrittsperspektiven der Westbalkanländer berät und in weiterer Folge die Position des EU-Parlaments dazu festlegen will.

„Selbst der AFET-Berichtsentwurf stellt fest, dass der Kosovo seine Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität verstärken muss. Was eine höfliche Umschreibung dafür ist, dass dieses Land nach wie vor von mafiösen Strukturen geprägt und eine Hochburg für organisierte Kriminalität, Drogen- und Organhandel ist. Kriminelle und Terroristen decken sich dort mit illegalen Waffen ein. Eine Visaliberalisierung würde nur die weitere Ausweitung der Geschäfte von Kriminellen in die EU befördern“, erklärte Vilimsky.

„Generell würde die EU mit der Aufnahme weiterer kleinerer Staaten sicher nicht handlungsfähiger. Die Union würde so außerdem nur Bruchlinien aus einer historischen Konfliktregion importieren. Dass gerade die ÖVP in Brüssel davon träumt, dass der Kosovo zu einem ,Silicon Valley´ Europas werden könne, zeigt nur den abgehobenen Verklärungsbedarf, mit dem eine neuerliche EU-Erweiterung betrachtet wird“, so Vilimsky.

„Es wird hier den Österreichern etwas von Stabilität und potentiellen Chancen vorgegaukelt. Doch der Kosovo ist ein gescheiterter Staat, der nichts in der EU verloren hat. Sowohl die Situation in der Grenzregion zu Nordmazedonien als auch die Lage der serbischen Minderheit im Nord-Kosovo ist mehr als nur prekär und könnten das Pulverfass Balkan erneut zum Explodieren bringen. Damit könnten weitere Stellvertreterkonflikte insbesondere auch nach Österreich getragen werden. Für uns ist die Sicherheit der Österreicher wichtiger als der EU-Beitritt eines gescheiterten und mafiösen Staates wie dem Kosovo“, betonte Vilimsky.