Das Parlament wird keine Gesprächsprotokolle der Hypo-Untersuchungskommission von Irmgard Griss bekommen - diese wurden nämlich vernichtet, wie den Fraktionen im Hypo-U-Ausschuss heute Früh mitgeteilt wurde. Die FPÖ kündigte daraufhin an, dass die ungeheuerliche Vorgehensweise ein Nachspiel haben werde. Denn laut Griss seien neben anderen Dokumenten auch sämtliche Protokolle vernichtet worden. „Das würde bedeuten, dass Finanzministerium, Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Co die Kommission vertraglich dazu verpflichtet haben, ‚Beweismaterial‘ zu vernichten. Das ist ein unerhörter Vorgang, zu dem wir Finanzminister Schelling demnächst mit einer parlamentarischen Anfrage konfrontieren werden“, kündigte heute NAbg. Gernot Darmann, freiheitlicher Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, an.
FPÖ-Darmann erwartet vollste Aufklärung
„Der Griss-Bericht und alle dazugehörigen Unterlagen sind ja keine ‚Privatpapierln‘, sie gehören der Republik und damit dem Steuerzahler. Zum einen verlangen wir daher vom Finanzministerium die Vorlage und den genauen Wortlaut der Vereinbarungen, auf die sich Irmgard Griss in Zusammenhang mit der Vernichtung der Unterlagen bezieht. Des Weiteren erwarten wir Details über das Zustandekommen dieses aberwitzigen Vorgehens“, so Darmann.
„Vor allem wollen wir wissen, wer die Vernichtung der Unterlagen verlangt hat und aus welcher Motivation heraus. Aus unserer Sicht kann es dafür keinen nachvollziehbaren Grund geben. Das Finanzministerium hat Erklärungsbedarf“, so Darmann.
