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15. Juni 2022 | Justiz, Parlament

Ein Drittel aller Kärntner Bezirksgerichte soll geschlossen werden

In neuen Kompetenzzentren soll bevorzugt slowenischsprachiges Personal eingestellt werden - grüne Ministerin Zadić muss Gesetzesentwurf umgehend zurücknehmen.

FPÖ-Parlamentarier Ragger (l.) und Angerer.

Foto: FPÖ Kärnten

„Der Zugang zur Rechtsprechung wird in Kärnten durch die Bekräftigung von der grünen Justizministerin Alma Zadić, drei von zehn Bezirksgerichten schließen zu wollen, empfindlich eingeschränkt“, klagte FPÖ-Parlamentarier Christian Ragger (Bild links) entrüstet an. „Dazukommen soll auf Landesebene und in den vorgesehenen neuen Kompetenzzentren in Klagenfurt, Villach und Völkermarkt die Zweisprachigkeit, was eine bevorzugte Einstellung von slowenischsprachigem Personal bedeutet. Folglich sind einsprachige Kärntner einer massiven Benachteiligung ausgesetzt. Durch diese dreiste Anmaßung hebelt die grüne Ministerin ganz klar die Regelungen des Staatsvertrages aus!“, so Ragger weiter.

Grüne und slowenische Hardliner stiften Unruhe

„Die Kärntner Slowenen sind eine der am besten geförderten Volksgruppen der Welt. Aber offensichtlich ist das – inklusive der Ortstafel-Lösung von 2011 – für gewisse politische Kräfte in unserem Land und Hardlinern auf der slowenischen Seite noch immer nicht genug, und sie zündeln weiter. Nun wollen Ministerin Zadić und die Grünen offensichtlich auf dem Rücken Kärntens billigen Wahlkampf betreiben, der lediglich dazu führt, dass es zu einer weiteren Schwächung des ländlichen Raums kommen wird“, kritisierte der Kärntner Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer und wies darauf hin, dass offensichtlich auch Vertreter des Landes Kärnten in die Gespräche um die Schließung der Bezirksgerichte involviert waren. „Um Klarheit zu schaffen, fordern wir SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser dazu auf, den Stand der Verhandlungen offenzulegen und eine klare Position des Landes Kärnten dahingehend zu beziehen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zur Gänze abgelehnt wird“, so Angerer.

Weitere Aushöhlung des ländlichen Raumes

Im April 2022 gab es bereits einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Landesparteien zum Erhalt der Bezirksgerichte. „Wenn wir die Gerichte nicht erhalten und die Zweisprachigkeit ausweiten, wo soll das dann enden? Der ländliche Raum wurde von SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit bereits genug ausgehöhlt und geschädigt - damit muss nun Schluss sein“, forderte Angerer.

Alte Gegensätze zwischen Volksgruppen neu befeuert

Gleichzeitig befeuert die Ministerin laut Ragger alte Gegensätze zwischen den Volksgruppen: „Wir nehmen es nicht hin, dass Frau Zadić die historische Ortstafel-Lösung aus dem Jahr 2011 kippt und die slowenische Volksgruppe dazu benutzt, um den Kärntnern mit der Schließung eines Drittels der Gerichte eins auszuwischen. Slowenische wie auch deutschsprachige Kärntner haben lange daran gearbeitet, ein gleichberechtigtes Miteinander in Zusammenarbeit und Achtung zu finden. Das lassen wir uns nicht zerschlagen. Die Ministerin muss unverzüglich von diesem Vorhaben ablassen und den Gesetzesentwurf heute noch zurücknehmen!“, forderte Ragger.


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