Falsche Auslegung der Bundesrats-Geschäftsordnung durch Grüne
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Fraktions-Status ist in Geschäftsordnung klar geregelt, Grüne müssen Ergebnisse demokratischer Entscheidungen und Wählerwillen endlich akzeptieren."
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Fraktions-Status ist in Geschäftsordnung klar geregelt, Grüne müssen Ergebnisse demokratischer Entscheidungen und Wählerwillen endlich akzeptieren."
FPÖ-Parlamentarier Mölzer: "Wir haben dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht und wollen auch wissen, warum Kanzler Nehammer Elon Musk in Paris getroffen hat."
Angesichts von Budget- und Wirtschaftskrise sowie dem Platzen des ÖVP-Steuersenkungsversprechens fordert FPÖ Solidarität der Politik ein.
FPÖ-Mandatar Ragger im Nationalrat: "Freiheitliche stimmen Auslieferungsbegehren der WKStA von Klubobmann Herbert Kickl nicht zu."
FPÖ-Mandatar Leinfellner im Nationalrat: "Politiker-Nulllohnrunde auf Bundes- und auch Landesebene wäre wichtige Maßnahme mit großer Symbolwirkung."
FPÖ-Parlamentarier Linder: "Es ist beschämend, dass der Noch-ÖVP-Kanzler auf dem Rücken der vom Hochwasser betroffenen Menschen Wahlkampf gemacht hat."
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bricht regelmäßig eigene Regeln, Freiheitliche setzen auf Hausverstand und Heimatbewusstsein im Sinne Österreichs und seiner Bevölkerung.
FPÖ-Budgetsprecher Fuchs: "Je schneller FPÖ wieder Teil einer Bundesregierung ist, desto besser ist es für das Land, für die Steuerzahler und für zukünftige Generationen."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anforderungen des VfGH für neue Regelung wurden nicht erfüllt - Missbrauch persönlicher Daten weiterhin Tür und Tor geöffnet."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Lieferkettengesetz, 'Green Deal' und andere Weltrettungs-Phantasien schaden unserer Wirtschaft schwer, vernichten Arbeitsplätze und Wohlstand."
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: "Statt für Wirtschaftswachstum und Wohlstand steht EU heute vor allem für Klima-Diktatur, ungeschützte Grenzen und wirtschaftsfeindliche ...
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Knapp 30 Jahre nach dem österreichischen EU-Beitritt braucht es endlich wieder mehr Selbstbestimmung und Reformkraft."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "Aktuelle 'Märchenstunde' der ÖVP ist mit den offiziellen Asylzahlen aus dem Innenministerium zu entlarven."
Freiheitliche bringen Antrag für Nulllohnrunde bei allen Politikergehältern und für Systemvereinheitlichung ein - „Wir haben den Willen und Mut dazu, die anderen Parteien auch?“
Nur Nulllohnrunde für alle Politiker ist ehrliches Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität mit Bürgern - Steuerzahler kommen für alle Gehälter auf, egal ob in Bund oder Ländern.