Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass gerade die ÖVP für ungezügelte illegale Migration stehe, denn nur unter einem ÖVP-Innenminister oder einer ÖVP-Innenministerin sei unser Land von zahllosen Asylforderern überschwemmt worden. „Wenn sich nun ÖVP-Kanzler Nehammer mit seinem Innenminister Karner für ein schärferes Asylsystem mit Abschiebungen und einer Bremse des Familiennachzugs ausspricht, versuchen sie wieder einmal die Bevölkerung am Schmäh zu halten“, reagierte heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf eine diesbezügliche Meldung der Austria Presse Agentur.
„Gerade 2022 und 2023 musste Österreich Rekordwerte bei der illegalen Einwanderung verzeichnen, wohlgemerkt unter Nehammer, Karner und Co.. Die Volkspartei hätte schon längst ihre Karte des koalitionsfreien Raums nutzen können, um den freiheitlichen Anträgen im Parlament zu Asylstopp, Abschiebung und Sicherheit zuzustimmen. Das Einzige, was Nehammer und seine schwarzen Elendsvertreter zusammenbringen, ist genau diese FPÖ-Anträge zu kopieren und der Bevölkerung vorzugaukeln, dass sie es ernst damit meinen. Wie man dann aber am Abstimmungsverhalten der ÖVP leicht erkennen kann, sind die angekündigten Maßnahmen gegen Asylforderer und Familiennachzug nur Schall und Rauch“, so Amesbauer.
Amesbauer stellt klar: „Nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl meint es in der Asylpolitik und der damit verbundenen Sicherheit Österreichs ernst. Es kann nur mehr eines geben – ein sofortiger Asylstopp, rigorose Abschiebungen und Familienzusammenführungen im Herkunftsland – wir müssen nun retten, was noch zu retten ist. Das Wahljahr 2024 kann die Entscheidung bringen!“
