In der bis auf den letzten Platz gefüllten Rieder Jahnturnhalle ging FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl am politischen Aschermittwoch heute mit der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei hart ins Gericht und bezeichnete 2024 als „Jahr der Entscheidung für den notwendigen politischen Neustart für Österreich“. „Der eine oder andere hat vielleicht bei der selbsthypnotischen ÖVP-Gruppentherapie vor ein paar Wochen in Wels bei diesem schwarzen Panikraum zugeschaut, wo sich ÖVP-Kanzler Nehammer auf der eigenen Veranstaltung zum Nebendarsteller degradiert hat. Die Entscheidung bei der Wahl in diesem Jahr wird aber nicht zwischen ihm und mir sein, sondern eine ganz andere. Auf der einen Seite gibt es diese Einheitspartei, diese Anti-Kickl-Allianz und auf der anderen Seite den Souverän, das Volk, wie es in unserer Verfassung so schön heißt. Dieses Volk ist ein geduldiger und starker Riese, der seine Kraft nur dann einsetzt, wenn der Bogen überspannt wird, ja wenn ein Kipppunkt erreicht ist – und das werden die Herrschaften der Regierung heuer noch erleben, denn an der Seite des Volkes steht die FPÖ. Die Entscheidung wird sein, wer den Ton angibt, die Einheitspartei oder das Volk? Sein oder Nichtsein für Freiheit, Sicherheit, Normalität, Wohlstand und freies Wort, darum geht es bei den Wahlgängen heuer“, so Kickl, der bei seiner Bezeichnung „Allianz der Volksverräter“ für die „Anti-Kickl-Allianz“ blieb: „Einheitsmeinung, Einheitspartei, Einheitsliste und Einheitskandidatur, das wäre bei ihnen nur logisch und ehrlich. Aber dafür fehlt ihnen der Mut. Diese Feigheit ist verräterisch, denn sie ist Kronzeuge dafür, dass wir Freiheitliche mit unserer Politik richtig liegen. Wenn sie könnten, würden sie wahrscheinlich auch den Wahltag am liebsten noch weiter nach hinten schieben, wie es Selenskyj in der Ukraine macht.“
Wer sich über den Begriff „Volksverräter“ aufrege, der solle in der Präsidentschaftskanzlei anrufen, so Kickl, und dem Bundespräsidenten die Frage stellen, wie er zur Bezeichnung „Kollaborateure“ für Menschen, die für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg und damit ein Ende des sinnlosen Blutvergießens eintreten würden, komme. Man müsse sich auch fragen, wie es Van der Bellen mit seiner Kritik an der „bösen Teilung“ in ein „Wir“ und „die Anderen“ wirklich meine: „Wo war der Bundespräsident, als bei Corona die Menschen von der Spitze des Staates in das ‚gute Wir‘ und die bösen Ungeimpften eingeteilt wurden? Hat er dagegen Widerstand geleistet? Nein, er hat mitgemacht und deshalb ist es Heuchelei, wenn er heute andere Parteien auffordert, sich zu mäßigen!“ „Vergesslich“ sei der Bundespräsident auch in anderen Bereichen: „In einer Rede zum Nationalfeiertag hat er einmal gesagt, die Erfolgsgeschichte Österreichs sei mit der Tinte der Neutralität geschrieben. Heute agiert er als derselbe ‚Neutralitätstintenkiller‘, wie viele andere, die unser Land in die NATO hineinmanövrieren wollen, ohne die Bevölkerung zu fragen. Und genauso hat er vergessen, dass er einmal bei einem Staatsbesuch des russischen Präsidenten stolz auf seine russischen Wurzeln war und auch noch 2019 meinte, dass russisches Gas billiger sei als LNG-Gas aus den USA. Gerne vergisst der Bundespräsident auch, dass nach dem Gleichheitsgrundsatz Stimmen für die FPÖ nicht weniger wert sind als Stimmen für andere Parteien.“
Begrüßt wurden vom freiheitlichen Bundesparteiobmann auch die „Omas gegen Rechts“ als „Wahlkampfhelfer der Einheitspartei vor der Halle“ und jene „in der Halle“, womit manche Vertreter der Mainstream-Medien gemeint waren, die als „Herzschrittmacher, Sauerstoffzelt, Defibrillator und Rollator der Einheitspartei zugleich“ fungieren würden, welchen er auch gängige Definitionen des politischen Aschermittwochs, unter anderem als „deftige Politkost“, mit auf den Weg gab. „Dieser politische Aschermittwoch hat in dieser Form eine lange Tradition und Traditionen sind uns wichtig“, so Kickl, der auch an legendäre Reden von Jörg Haider und dessen Abrechnung mit einem damaligen SPD-Bundeskanzler erinnerte: „Dieser Mann war Gerhard Schröder, der aber gegenüber jenen, die heute an der Spitze in Deutschland fuhrwerken, ein regelrechter ‚Kapazunder‘ war." Was dort passiere, könne Österreich nicht egal sein, da „ein kaputtes und heruntergewirtschaftetes Deutschland uns alle, ganz Europa mit nach unten“ reißen würde: „Und vor allem auch deshalb nicht, weil auch bei uns das etabliert werden soll, was dort dafür verantwortlich ist: eine Ampel. Es wird daher eine starke AfD und eine starke Alice Weidel brauchen, damit Deutschland wieder auf die Beine kommt!“
Kickl erinnerte auch daran, wie oft Jörg Haider seinerzeit als „rechtsextrem“, „ewiggestrig“ oder mit anderen Begriffen diffamiert worden sei: „In Wahrheit war er aber etwas ganz anderes: nämlich seiner Zeit weit voraus. Weil er recht hatte und die anderen unrecht, wurde auf ihn mit dieser ‚Keule‘ eingeprügelt. Und heute ist es ganz gleich: Wir Freiheitliche haben recht und die Einheitspartei hat unrecht! Das war bei Corona so, bei der Teuerung, bei den Russland-Sanktionen oder auch bei der scheibchenweisen Bargeld-Abschaffung oder den Ukraine-Milliarden.“ Dieser Schuss gehe aber nach hinten los, da die Bevölkerung im Gegensatz zur Einheitspartei noch „über einen gesunden Hausverstand“ verfüge. „Er schützt die Menschen vor Manipulation, daher ist dieser Hausverstand auch auf der ‚Liste der gefährlichen Begrifflichkeiten‘ gelandet. Wer sich auf ihn beruft, ist suspekt, gefährlich und rechtsextrem. Genauso, wenn man das Wort ‚normal‘ verwendet, wie uns linke Intellektuelle immer erklären, wobei ‚links‘ und ‚intellektuell‘ eigentlich nicht zusammenpassen, genauso wenig, wie ÖVP und Glaubwürdigkeit, Friedensprojekt und EU oder Nehammer und Bundeskanzler“, führte der freiheitliche Bundesparteiobmann weiter aus.
Heimatliebe, Schutz der eigenen kulturellen Identität und die Forderung nach sicheren Grenzen würden als „Indikatoren für rechtsextreme Gesinnung“ herhalten müssen. „Genauso der Begriff ‚Remigration‘. Das ist aber Trumpf und dagegen gibt es genauso nichts einzuwenden, wie gegen Kritik am EU-Zentralismus oder an der Feststellung, dass ein Vater männlich und eine Mutter weiblich sein muss. Dass das alles als ‚verdächtig‘, ‚gefährlich‘ und ‚rechtsextrem‘ gebrandmarkt wird, nennt man Framing, damit will man den Gegner in ein Kästchen stellen, in dem er sich möglichst wenig bewegen kann. Wenn man aber darüber nachdenkt, bleibt für die Einheitspartei kaum mehr etwas Vernünftiges oder Normales übrig, sie ‚kastelt‘ sich selbst ein, wenn sie uns ausgrenzt!“ Ein „Paradebeispiel für diese Tragik“ sei „Noch-Kanzler“ Nehammer, der überall Rechtsextreme sehe und bei dem man nicht mehr wisse, ob er auf einer politischen Veranstaltung sei oder die „nächste Panikattacke“ erleide. Bei allem, was die ÖVP verspreche, müsse man immer auch das Gegenteil annehmen, da dies am Ende stimme: „Wenn sie ‚keine Impfpflicht‘ sagen, kommt sie wie das Amen im Gebet, wenn sie versprechen zu gehen, wenn Kurz nicht mehr Kanzler ist, kleben sie erst recht auf ihren Sesseln und wenn die ÖVP sagt, dass die Asylbremse wirkt, dann schießen die Zahlen in Wirklichkeit durch die Decke. Wenn die ÖVP daher meint, ich sei rechtsextrem, dann bedeutet das in Wahrheit, dass ich ganz genau im Mittelpunkt unserer Bevölkerung und damit unserer Demokratie stehe!“ Darüber hinaus sei die ÖVP vom Gendern über den Regenbogenkult überall dabei und habe sich längst „dem Ökokommunismus, einer zentralen Planwirtschaft unter dem Deckmantel Klimaschutz verschrieben, die unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand ruiniert“.
Bei allen Anfeindungen müsse immer klar sein, dass eine starke und selbstbewusste FPÖ nie von den anderen Parteien gelobt oder geschätzt werden würde, da dann bei ihnen „Alarmstufe Rot am Futtertrog“ herrsche. „Wir sind kein ‚billiger Jakob‘ des Systems dieser Einheitspartei, sondern der Herausforderer und Überwinder an der Seite der Bevölkerung. Uns geht es um das Aufbrechen der Strukturen und darum, die Bürger wieder ins Zentrum der Politik zu stellen – nur das steckt hinter dem Begriff Volkskanzler!“, so Kickl, der auch mit Kritik an der SPÖ nicht sparte: „Die SPÖ hat vor einem Jahr einen neuen ‚Erlöser‘ gesucht, doch Babler ist nur ‚more of the same‘, kein ‚Revoluzzer‘, sondern ein Streber, der die Vranitzky-Doktrin punktgenau einhält und dazu hat er noch etwas zusammengebracht, was bis dahin als unmöglich galt: Nämlich politisch rückstandslos zu verglühen, bevor er überhaupt noch gebrannt hat!“
Nach aktuellen Prognosen sei jede Koalition ohne FPÖ nach der Wahl eine Koalition der Verlierer. „Das ist nicht demokratisch und daher nehmen wir die Herausforderung an. Gute Gründe dafür, die FPÖ zu wählen, hat die Einheitspartei in den letzten Jahren genug geliefert. Man denke daher besonders auch daran, welche ÖVP-Minister und Spitzenfunktionäre nun gemeint haben, dass sie einer FPÖ-geführten Bundesregierung mit einem Kanzler Kickl nicht zur Verfügung stehen würden. Das heißt sie wollen in Wirklichkeit weitermachen, bei jeder anderen Koalitionskonstellation wollen sie wieder dabei sein – und das kann man den Österreichern nicht antun!“
