FPÖ – Schmiedlechner: „Die ÖVP übererfüllt die Vorgaben der EU und schafft einen Wettbewerbsnachteil für unsere Betriebe“

„Grundsätzlich stimmt die Geschichte nicht, die uns die ÖVP immer wieder über die EU erklären will. Auch die Behauptung, alles wird in der EU gemacht und die ÖVP kann daher nichts machen, ist frei erfunden“, so heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in einer Pressekonferenz, der mit den freiheitlichen Agrarsprechern aus den Landtagen und den Vertretern der Freien Bauern in Brüssel war, um sich über die Agrarpolitik und vor allem über die Abläufe in der Agrarverwaltung zu informieren.

„Wir besuchten den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union. Im Zuge dieses Besuchs kam es zu interessanten, lehrreichen und zugleich aber auch zu nachdenklich machenden Gesprächen mit Beamten der EU, wie etwa mit dem Direktor im Generalsekretariat des Rates der EU für die Landwirtschaft Andrä Rupprechter, den EU-Abgeordneten sowie anderen Vertretern. Vor allem die Bürokratie und der aufgeblähte Verwaltungsapparat im landwirtschaftlichen Bereich sind mir negativ in Erinnerung geblieben. Das ist nämlich eine Blase, die weit weg von der Praxis und von der bäuerlichen Realität lebt. Diese 30.000 Beamten, die in Brüssel sitzen, können die Landwirtschaft nicht ernsthaft und gewissenhaft vertreten. Das erklärt auch den Green Deal oder das ‚Green Desaster‘, wie ich dieses Konzept nenne“, sagte Schmiedlechner.

„Wir mussten ebenso feststellen, dass das Landwirtschaftsministerium und damit die ÖVP, wöchentlich über die Entwicklungen im Agrarbereich vonseiten der Beamten informiert werden. Damit hätten aber die ÖVP und auch das Ministerium genug Vorlaufzeit, bei den Entwicklungen wie etwa der Biodiversitätsstrategie, der Nitratverordnung, der 50-prozentigen Reduzierung der Pflanzenschutzmittel, der Tierarzneimittelverordnung, der Renaturierung oder der überbordenden Kontrolle per Satellit einzugreifen. Was macht die ÖVP stattdessen? Gold Plating, damit übererfüllt sie die Vorgaben der EU und schafft einen Wettbewerbsnachteil für unsere Betriebe“, kritisierte Schmiedlechner und weiter: „Der Bauer bekommt für seine Produkte, die er produziert immer weniger und dies trotz der hohen Betriebsmittelkosten und auch der Konsument hat aber für diese Produkte immer mehr zu bezahlen. Der Bauer wird ruiniert, der Konsument wird abkassiert, daher braucht es einen Richtungswechsel in diesem Bereich.“

„Erfreulich ist aber, dass die Bauernproteste quer durch Europa erste Erfolge zeigen. Die EU-Kommission denkt jetzt über das Aufschnüren des Pakets ‚Farm to Fork‘ nach. Gerade deswegen wird die kommende EU-Wahl für die österreichische Landwirtschaft diesmal extrem wichtig sein. Ich werde inzwischen auf nationaler Ebene im Sinne unserer Bauern weiterarbeiten. Am kommenden Mittwoch findet der nächste parlamentarische Landwirtschaftsausschuss statt und in diesem werde ich wieder Anträge einbringen. Da kann dann die ÖVP zeigen, wer wirklich für unsere Bauern ist und für die österreichische Landwirtschaft eintritt. Es muss für unsere Landwirtschaft endlich was weitergebracht werden. Auch werden wir weiter die Missstände, die es auf EU-Ebene gibt, aufzeigen“, betonte der FPÖ-Landwirtschaftssprecher.