FPÖ – Steger: „Aberkennung des EU-Beitrittskandidatenstatus der Türkei, anstatt Wiederbelebung der Beziehungen!“

In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs verkündete die EU heute Nacht in Brüssel, dass künftig eine Wiederannäherung an die Türkei angestrebt wird. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger bezeichnete diese Entscheidung als „völlig unangebracht“ und sieht darin eine Wiederholung vergangener Fehler: „Die Türkei hat nun schon über mehrere Jahre hinweg eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Staat in fast allen Bereichen der denkbar schlechteste Partner ist. Bereits im Jahr 2016 hat die Türkei im Rahmen eines Migrationsabkommens die EU nach Strich und Faden vorgeführt. Schnell wurden damals Milliarden Euro in der Hoffnung auf einen Rückgang der Asylzahlen locker gemacht, zu dem es aber nie gekommen ist. Aber auch darüber hinaus ist die Türkei mit dem autoritären Führungsstil Erdogans nicht nur einmal mit schwer bedenklichen Handlungen aufgefallen, wie etwa beim Abbau der Demokratie, bei der Einschränkung der Pressefreiheit, bei der Missachtung der Menschenrechte, beim Austritt aus der Istanbuler-Konvention, bei Verbotsverfahren von Oppositionsparteien, bei den völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen in Syrien, bei Provokationen rund um Zypern sowie die mehrmaligen Erpressungen der EU mit ‚Flüchtlingen‘ oder das Anheizen der kriegsartigen Ausschreitungen an griechischen Grenzzäunen.“ 

„Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter von westlichen Werten entfernt und daher wäre in Wahrheit die Aberkennung des EU-Beitrittskandidatenstatus ein längst überfälliger Schritt. Die Brüsseler Bürokraten treiben hingegen lieber eine Wiederbelebung der Beziehungen voran und beweisen damit, dass sie aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Diese katastrophale Entscheidung kann man nur als Wahlempfehlung patriotischer Kräfte bei der kommenden EU-Wahl verstehen, denn nur mit einem starken Ergebnis dieser kann sichergestellt werden, dass die Türkei in Zukunft keinen Fuß in die EU bekommt“, betonte Steger.