Die freiheitliche Bundesratsfraktion richtet heute vor dem Hintergrund der jüngst bekanntgewordenen Einschränkungen beim ÖBB-Zugsverkehr eine Dringliche Anfrage betreffend „ÖVP-Grüne Bundesregierung als Pendlerschreck durch Verteuerung des Individualverkehrs und Missmanagement des öffentlichen Verkehrs“ an die grüne Verkehrsministerin Gewessler. Seit letzten Montag schränken die ÖBB aufgrund von Lieferverzögerungen bei neuen Zuggarnituren für mehrere Wochen den Fahrplan im Osten Österreichs massiv ein.
„Züge aus dem Osten Österreichs sollen nun im Westen eingesetzt, der Fahrplan der Ost-Region dafür stark eingeschränkt werden. Für uns ist eine solche Maßnahme eine nicht hinnehmbare Belastung für alle Bahnbenützer, aber vor allem für die zigtausenden Pendler, die täglich auf die ÖBB angewiesen sind, ein massiver Nachteil. Für dieses ‚Zug-Tohuwabohu‘ ist auch die grüne Verkehrsministerin verantwortlich. Seit Gewessler das Verkehrsministerium führt und seit sie damit die Verantwortung auch für die ÖBB hat, herrscht in diesem Bereich nur noch Chaos“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Bundesräte Christoph Steiner.
„Dass nach massiven Ausfällen von Zuggarnituren schon im letzten Jahr nun der Zugverkehr auch noch eingeschränkt wird, ist eine Verhöhnung der Pendler. Nachdem selbst Klimaticketbesitzer aus überfüllten Zügen hinauskomplimentiert wurden, müssen nun auch die Pendler für das völlige Versagen von Gewessler lange Wartezeiten in Kauf nehmen“, bedauerte der Begründer der Anfrage, FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner.
„Die ökomarxistische Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler hat nun vier Jahre lang alles getan, um unseren Pendlern das Leben so unangenehm wie möglich zu gestalten. Mit massiven NoVA-Erhöhungen, einer bürgerfeindlichen ‚CO2-Strafsteuer‘ und unverhältnismäßigen Straferhöhungen lässt die grüne Verkehrsministerin ihrem Autofahrerhass freien Lauf. Gewessler ist aber auch in ihren anderen Agenden völlig überfordert. Mit dieser Einschränkung des öffentlichen Verkehrs steuert ihr Versagen auf den nächsten verkehrspolitischen Scherbenhaufen hin – diese Ministerin ist zweifellos überfordert und sollte sich beruflich endlich umorientieren“, betonte Leinfellner.
