„Ein vor allem hausgemachtes Problem“: So kommentierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, die am Mittwoch veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage. Ihr zufolge sehen nur 42 Prozent der Österreicher die EU-Mitgliedschaft als positiv, was der geringste Zustimmungswert aller EU-Mitgliedsstaaten ist.
Die immer größer werdende EU-Skepsis liege nicht an einer negativen Darstellung der Politik gegenüber der EU, sondern viel mehr daran, dass seit dem EU-Beitritt Österreichs vor fast 30 Jahren viele Versprechen gebrochen worden seien, so Vilimsky. „Was hat man den Österreichern alles versprochen? Der Schilling bleibt als stabiler Alpendollar. Gekommen ist der Euro und mit ihm die verfehlte Politik der Europäischen Zentralbank mit Rettungspaketen und Schuldenunion. Weiters versprach man uns, der Feinkostladen Europas zu bleiben. Stattdessen werden wir durch die Brüsseler Politik abhängig von Lebensmittelimporten, indem man uns in Freihandelsabkommen zwingt, die den kleinen Bauern die Lebensgrundlagen entziehen, man dafür aber Insekten in Lebensmitteln zulässt“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Vor allem aber führt Vilimsky die derzeitige Skepsis vieler Österreicher auf die aktuelle Politik der EU zurück, die sich mehr gegen die Bürger richte als für sie zu arbeiten. „Die viel beschworenen europäischen Lösungen sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Brüssel hat in der Migrationsfrage völlig versagt. Die Massenzuwanderung nach Europa unter Missbrauch des Asylrechts hält unvermindert an. Kommissionschefin von der Leyen zieht die Union immer weiter in den Ukraine-Krieg und will dafür immer mehr Geld. Die Inflation – angetrieben auch vom Green Deal – belastet die Bürger massiv. Gleichzeitig treiben die Zentralisten ihre Agenda zu Lasten der Mitgliedsstaaten gnadenlos voran“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter.
Vilimsky sieht im Ergebnis der Umfrage auch eine Bestätigung der Politik der FPÖ auf europäischer Ebene. Er betonte, dass die Österreicher bei der EU-Wahl im Juni 2024 eine Wende einleiten können, indem sie der Freiheitlichen Partei ihre Stimme geben: „Die EU-Wahl wird zu einer ganz entscheidenden Weichenstellung: Können die Staaten Europas ihre Souveränität und Identität bewahren? Oder wird der Brüsseler Zentralisten-Kurs fortgesetzt, der sich längst von den Wünschen eines Großteils der Bürger abgekoppelt hat? Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, entscheiden das im kommenden Jahr“, so Vilimsky.
