Bei der "Österreichischen Videopartei" geht gar nichts mehr!
12. April 2024
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„Es war schon eine falsche Maßnahme, dass die staatliche Einlagensicherung in Österreich abgeschafft wurde und nun ist dieses EU-Vorhaben eigentlich die negative Krönung dieses seinerzeitigen Vorgehens. Es kann wirklich nicht sein, dass die österreichischen Sparer nun ‚direkt‘ für eine Art europäischen Bankenrettungsschirm mit ihren Einlagen haften und für marode Banken im gesamten EU-Raum geradestehen sollen.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm die aktuellen Beschlüsse des EU-Parlamentsausschusses, wonach die Hälfte der Mittel der einzelnen nationalen Einlagensicherungsfonds in einen europäischen Topf überwiesen werden soll.
„In Wahrheit müsste man zu einem staatlichen Einlagensicherungssystem zurückkehren, denn im Falle einer Großpleite einer österreichischen Bank würde ein Sicherungsfonds nämlich nicht ausreichen“, so Wurm, der betonte, dass dieses geplante EU-Einlagensicherungssystem verhindert werden müsse. „Es kann sicher nicht widerstandslos hingenommen werden, dass, wenn etwa notleidende Banken in Griechenland, Zypern, Italien oder in anderen EU-Staaten plötzlich ‚krachen gehen‘, man dann mit unserer heimischen Einlagensicherung, für diese ‚ausländischen Pleiten‘ mithaftet. Dazu kann ich nur eines sagen: Hände weg von dieser Einlagensicherung für die heimischen Sparer“, sagte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.
„Nun ist die schwarz-grüne Regierung, insbesondere ÖVP-Finanzminister Brunner und Grün-Konsumentenschutzminister Rauch gefordert, diesem geplanten Vorhaben Brüssels einen Riegel vorzuschieben, um dieses EU-Einlagensicherungssystem zu blockieren“, forderte Wurm und weiter: „Die ÖVP redet immer großspurig das österreichische Bargeld schützen zu wollen, jetzt können Nehammer, Brunner und Co. auch in diesem Fall beweisen, dass ihre Ankündigungen auch ernst gemeint sind. Auf jeden Fall werden wir ganz genau beobachten, wie sich Schwarz-Grün bei diesem EU-Anschlag verhält.
