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03. Juni 2022 | Asyl, Inneres

Migrationskrise: Nächste politische Leermeldung von ÖVP-Innenminister Karner

2019 unterzeichnete Arbeitsvereinbarung mit Republik Serbien scheint für die ÖVP beerdigt zu sein!

„Die immer gleichen Floskeln einer angeblich 'restriktiven ÖVP-Migrationspolitik' haben bisher nur dazu geführt, dass die Asylzahlen durch die Decke gingen. Ganz aktuell liegen die letzten Zahlen vom April vor. 16.000 Anträge in vier Monaten und ein neuerlicher Anstieg von fast 140 Prozent. Im Mai dürfte vermutlich schon die 20.000er Marke erreicht worden sein. Angesichts dieser Negativbilanz ist die heutige Presserklärung des derzeit amtierenden ÖVP-Innenminister Gerhard Karner eine weitere politische Leermeldung im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Asyl- und Migrationskrise“, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der auch die hervorragende Arbeit und die jüngsten Ermittlungserfolge der Polizei im Kampf gegen die Schlepper- und Drogenkriminalität in Kooperation mit ausländischen Polizeibehörden positiv unterstrich.

Kein Asylrecht mehr für Sozial-Touristen

„Es ist allerdings ermüdend, wenn sich Karner ständig auf die EU herausredet und Erfolge auf polizeilicher Ebene – die ja letztlich ein Resultat der gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik sind – als großartige Meilensteine präsentieren möchte. Die Asylzahlen in Österreich, insbesondere im EU-Vergleich, sind derart dramatisch, dass es nun ein entschlossenes Handeln braucht. Das Asylrecht für Fremde, die über etliche sichere Drittstaaten nach Österreich kommen, muss ausgesetzt werden. Gleichzeitig müssen die nationalen Grenzen für illegale Migranten dichtgemacht werden“, so Amesbauer.

Abgelehnte Asylwerber außer Landes bringen

Verwundert zeigte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher darüber, dass bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Innenminister die im April 2019 unter Innenminister Herbert Kickl unterzeichnete Arbeitsvereinbarung mit der Republik Serbien mit keinem Wort thematisiert wurde: „Offensichtlich wurde diese Vereinbarung, die es ermöglicht hätte, Fremde mit rechtskräftiger Rückkehrentscheidung, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, in einem Abschiebezentrum in Serbien unterzubringen, seitens der ÖVP nun endgültig beerdigt. Es scheint so, als würde die ÖVP keinen Wert darauf legen, rechtskräftig abgelehnte Asylwerber außer Landes bringen zu können.“


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