Im Milliardenstreit um Bayern-Gelder in der einstigen Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) stehen die Streitparteien in Wien und München vor einer Einigung, denn ein Vergleichsplan steht. Die Absichtserklärung ging heute durch den Ministerrat. Für eine bindende Vereinbarung ist aber im Herbst noch ein Parlamentsbeschluss notwendig. Österreich zahlt dafür 1,23 Mrd. Euro an die BayernLB - diese 1,23 Mrd. Euro entsprechen 45 Prozent der Streitsumme in jenem Prozess, den die staatliche Heta kürzlich erstinstanzlich in München gegen die BayernLB verlor.
Dazu sagte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek: "Diese 1,23 Milliarden Euro hätte man sich sparen können, wenn nicht Schellings Vorvorgänger als ÖVP-Finanzminister, Josef Pröll, die Hypo von den Bayern aus völlig unverständlichen Gründen zurückgenommen hätte. Jetzt hat der österreichische Steuerzahler nur mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera - ‚danke‘, ÖVP und ‚danke‘, Kanzler Faymann!"
Regierung verkauft heute noch die ‚Not‘-Verstaatlichung als ‚alternativlos‘
Mit der Verstaatlichung ohne Not habe die Regierung, allen voran ÖVP-Finanzminister Pröll und Regierungschef Werner Faymann, das Problem Hypo den österreichischen Steuerzahlern "umgehängt". "Die Regierung verkauft uns heute noch die ‚Not‘-Verstaatlichung als ‚alternativlos‘. Dass das ‚Mumpitz‘ ist, hat bereits der Griss-Bericht gezeigt", so Podgorschek. Und ein aktueller Bericht des Nachrichtenmagazins "Profil" widerlege diese schwarz-rote Schutzbehauptung noch einmal, laut "Profil" hätte es die Möglichkeit einer kurzfristigen über den Jahreswechsel laufenden Kapitalbereitstellung für die HGAA sowie eine Verschiebung der Hauptversammlung gegeben.
"Es war also die Regierung, die es plötzlich eilig hatte - welche Interessen da wirklich dahinterstanden und wer davon profitiert hat, werden die Herren Pröll, Faymann, Nowotny und Co. noch im Hypo-Untersuchungsausschuss zu erklären haben", erklärte Podgorschek.
