„Die Koffer von ÖVP-Innenminister Karner sind offenbar dauerhaft gepackt. Eine Dienstreise jagt die nächste. Offenbar ist das die Flucht vor der eigenen Verantwortung, denn im ...
„Es ist eine himmelschreiende Verhöhnung der hart arbeitenden und unter der Teuerung leidenden Bürger, dass ÖVP und Grüne gemeinsam mit der rot-pinken Scheinopposition Asylwerbern ...
„Nach neun Sanktionspaketen und Waffenlieferungen in Milliardenhöhe fällt die Bilanz über die Wirkung dieser EU-Maßnahmen mehr als bescheiden aus. Während die Rezession in Russland ...
„In Wahrheit macht seit über einem Jahr die schwarz-grüne Regierung ausschließlich eine Politik für die Konzerne und die österreichische Bevölkerung wird dabei beinhart links ...
„Von der Leyen reagiert mit ihrem Green Industrial Plan mit monatelanger Verspätung auf ähnliche Programme der G7-Industrienationen. Aber sie schafft es auch hier nicht, sich auf ...
„Fast 28.000 illegale Einwanderer, die im Jahr 2022 in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, sind untergetaucht“, berichtete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes ...
Einen sofortigen Stopp des Vorhabens der Erfassung von Fahrleistungen und Verbrauchsdaten von Fahrzeugen sowie deren Weiterleitung an das Verkehrsministerium und die europäische ...
„Bereits vor drei Wochen habe ich davor gewarnt, jetzt ist es traurige Realität: Der zahnärztliche Nachtdienst in Tirol wird eingestellt. Und nicht nur das: Patienten, die aufgrund ...
Erschüttert über die Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen bei seinem ohnehin der österreichischen Neutralität widerstrebenden „Solidaritätsbesuch“ in Kiew zeigte sich heute ...
„Viel zu spät sehen nun auch ÖVP-Bildungsminister Polaschek und der grüne Gesundheitsminister Rauch ein, dass die Schulschließungen ein großer Fehler waren. Einen Fehler ...
Österreich hat aktuell 19 Millionen Dosen Corona-Impfstoff lagernd – das ist nur geringfügig weniger als die Zahl der verabreichten Impfungen. Aber damit nicht genug: Für 2023 sind ...
Am Freitag findet ein EU-Ukraine-Gipfel statt. In dessen Vorfeld formulierte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft seine Erwartungen an das Treffen. Er ...
„Der EU-Ukraine-Gipfel am Freitag gießt Öl ins Feuer der Kriegstreiber und dient keiner Friedensstiftung. Dieses Treffen rettet kein Menschenleben, sondern ist mit ein Puzzlestein ...
„Wenn es eine Berufsgruppe gibt, die in den vergangenen Jahren besonders belastet war, dann sind das wohl die Pflegekräfte, die schon vor Corona schwierige Arbeitsbedingungen ...
„Die gesamten Corona-Maßnahmen Gesetze sind obsolet – und zwar nicht erst seit heute, sondern schon seit langem“, betonte heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und ...
Der Rechnungshofbericht über energiewirtschaftliche Maßnahmen gegen Energiearmut wurde heute in der Sitzung des Nationalrats diskutiert. Laut Experten des Rechnungshof fehle es in ...
„Seit 1992 wird das Pensionsantrittsalter der Frauen an jenes der Männer angepasst. Der aktuellen Novelle fehlt aber etwas ganz Entscheidendes, nämlich, Kindererziehungszeiten ...
Die Diskussion in der heutigen Sitzung des Nationalrates über Anpassungen im Pensionsgesetz ist für FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer eine „Farce par excellence dieser ...
„Das Impfpflichtgesetz, das ÖVP und Grüne gemeinsam mit Vertretern von SPÖ und Neos in diesem Haus beschlossen haben, ist eine Schande und es hat unglaublich großen Schaden ...
Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die EU, ungeachtet des Drucks mehrerer Länder, den Bau von Zäunen oder Mauern entlang der EU-Außengrenze gegen unerwünschte Migration ...
Das Volksbegehren „Recht auf Wohnen“ stand heute auf der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats. FPÖ-Bautensprecher NAbg. Philipp Schrangl dankte den Initiatoren des ...
„Im vergangenen Dezember haben sich Vertreter der EU-Staaten auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro geeinigt. Wir Freiheitliche lehnen diese Obergrenze genauso ab, wie wir jede ...
Dass sich ÖVP und SPÖ in der heutigen Nationalratsdebatte zum Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ für die Sicherung der Bargeldzahlung aussprechen, sorgte bei ...
Trotz des heute von der schwarz-grünen Bundesregierung im Ministerrat beschlossenen Endes der Corona-Maßnahmen mit Anfang Sommer sei das Volksbegehren „COVID-Maßnahmen abschaffen“ ...
Zum Volksbegehren "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen" führte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag aus: „Diese ...
„Das Volksbegehren ,GIS Gebühr abschaffen´ könnte gar nicht näher am Puls der Zeit sein, wenn man sich die aktuellen Probleme rund um den ORF anschaut. Das ist auch der Grund, ...
„Die Klimaaktivisten halten mit ihren unnötigen Aktionen immer öfters den Verkehr in Österreich und Europa auf. Eine der Hauptforderungen der letzten Generation ist es, den ...
„Ich bin in Wien aufgewachsen und ich weiß, was Korruption bedeutet. In Wien hat noch nie jemand eine andere Position bekommen, wenn er nicht bei der SPÖ war – jeder Schuldirektor, ...
In seinem heutigen Debattenbeitrag zum „Stoppt Lebendtiertransportqual“-Volksbegehren betonte der freiheitliche Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die Wichtigkeit ...
„Unser Land braucht in nächster Zukunft einen fundamentalen politischen Kurswechsel, denn in der gegenwärtigen Form kann es wirklich nicht mehr weitergehen. Die Krisen-Performance ...
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