Die Aufstockung der Unterstützung für die jüdische Gemeinde in Österreich auf sieben Millionen Euro pro Jahr wurde heute , Donnerstag, auch mit den Stimmen der FPÖ im Nationalrat beschlossen. Angesichts des entsetzlichen Anschlags der Palästinenser auf Israel versicherte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst Israel die volle Solidarität und Unterstützung: „Die Aufstockung der Unterstützung trägt hoffentlich zur Erhöhung der Sicherheit der jüdischen Gemeinde bei. Wir alle sind fassungslos über die Vorgänge im Nahen Osten. Es gibt keine Worte, die hier trösten können. Wir müssen aber angesichts dessen, was sich in Metropolen wie Berlin, Paris, Brüssel aber auch in Wien seit dem Angriff der Hamas abgespielt hat, auch über die Ursachen für diese Entwicklungen reden. Sie ist das Ergebnis der unkontrollierten Einwanderungspolitik der letzten Jahre. Das muss sich ändern.“
Moslems rufen ungeniert zur Vernichtung Israels auf
„Die meisten der moslemischen Einwanderer sind friedlich, viele wurden aber auch von der Hamas und anderen Terrororganisationen geschickt, um hier in Europa umzurühren. Viele von ihnen negieren die Existenz Israels und rufen zu seiner Vernichtung auf“, stellte Fürst klar. Das bisherige Ergebnis in Europa sei schockierend: Zwei tote Fußballfans in Brüssel – getötet von einem über Lampedusa eingereisten Tunesier, ein erstochener Lehrer in Paris, die höchste Terror-Warnstufe in Belgien und Frankreich, die Räumung des Schloss Versailles, die Schließung des Louvre wegen einer Bombendrohung. Der französische Innenminister berichtete von hunderten Drohungen von Arabern, die in Frankreich leben. „Berlin sieht sich seit Tagen mit unverhohlenen palästinensischen Freudenfeiern konfrontiert, aber auch bei Kundgebungen in Wien wehten ungehindert palästinensische Fahnen, und es wurde offen von Intifada gebrüllt“, bedauerte die FPÖ-Verfassungssprecherin.
Migranten-Fährverkehr übers Mittelmeer stoppen
Als Reaktion auf die schon bisher falsche Einwanderungspolitik müsse der Fährverkehr zwischen Afrika und Europa eingestellt werden. „Innenminister Gerhard Karner hat versprochen, wachsamer zu sein. Ich hoffe, der Verfassungsschutz hat ausreichend Ressourcen dafür, denn bisher hatte dieser bekanntlich andere Schwerpunkte: Es wurden jene Jugendlichen ins Visier der Ermittlungen genommen, die genau die nun zutage tretenden Folgen der Einwanderung aus moslemischen Ländern thematisierten und Rückführungen gefordert haben. Vielleicht tragen die aktuellen Ereignisse ja dazu bei, die bisherige Politik zu hinterfragen. Wir müssen die Einwanderung begrenzen, um Risiken zu begrenzen, damit wir in der Mehrheit bleiben“, forderte Fürst.
Verfassungsschutz muss echte Gefährder beobachten
Am ersten Wochenende nach dem Hamas-Attentat wurde die Empfehlung ausgegeben, das Mitführen der israelischen Flagge zu unterlassen, um hier lebende Gefährder nicht zu provozieren. „Es ist traurig, dass wir so einen Punkt bereits erreicht haben. Ich erinnere mich noch gut an die großen Kundgebungen mit hunderttausenden Teilnehmern gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Damals waren stets Menschen mit israelischen Flaggen zu sehen. Sie marschierten ohne jede Störung stundenlang mit. Ich sage das vor allem deswegen, weil die Teilnehmer an den Demos von Vertretern dieser schwarz-grünen Bundesregierung als der letzte rechtsextreme und antisemitische Mob hingestellt wurden. Und vielleicht fragt sich jetzt ja der eine oder andere: Wo liegt wirklich die Gefahr für jüdische Mitbürger, und wer muss wirklich verstärkt vom Verfassungsschutz beobachtet werden?“
