Gewalt-affine Gruppen erhalten Hörsaal, während gewählte Fraktionen vor die Tür gesetzt werden – Minister Polaschek muss dringend für demokratische Verhältnisse sorgen.
Freiheitliche bekräftigen Forderung nach Volksabstimmung über das NATO-Projekt "Sky Shield", in das Schwarz-Grün Österreich hineintreiben will.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Links-Blindheit von Regierung und Verfassungsschutz treiben Gefahr linker Gewalt in die Höhe."
FPÖ-Abgeordneter Ries im Parlament: "An der immerwährenden Neutralität hat sich seit dem Staatsvertrag 1955 nichts geändert, auch wenn manche das so sehen wollen."
Linke Attacke auf Linksextremismus-Veranstaltung an Universität Wien: Meinungsfreiheit ist für Grüne Blimlinger und SPÖ-Schatz nur eine unverbindliche Empfehlung.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Luftabwehr 'Sky Shield' ist nichts anderes als eine NATO-Initiative und wäre ein Bruch der österreichischen Neutralität."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Die Freiheit der Meinung lässt sich nicht zensieren, auch im Internet nicht."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Schwarz-Grün marschiert im Gleichschritt mit der EU beim Verrat unserer Neutralität und Souveränität!"
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat Österreichs Neutralität einfach nicht verstanden."
Regierung fehlt Rückgrat & Mut für aktive Neutralitätspolitik sowie Realitätssinn – Vor den Zuständen auf unseren Straßen und Islamismus hat nur die FPÖ seit Jahren gewarnt.
Abgeordnete müssen sich entweder zu einer österreichfeindlichen Eliten-Politik oder zu Souveränität und Neutralität des Landes und damit zu Sicherheit, Wohlstand und Frieden ...
Neutralität und Souveränität stehen im Zentrum der Debatte - Das muss auch für das Staatsoberhaupt von großem Interesse sein.
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Es muss immer beachtet werden, was ist Symbol, und was ist nicht Symbol - Wissen ist jedenfalls besser als bloße Symbolpolitik."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Es dürfen nicht diejenigen ins extremistische Eck gestellt werden, die vor falschen Entwicklungen gewarnt haben."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Das ÖVP-geführte Innenministerium versagt in allen Belangen und schützt extremistische Tendenzen."
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