FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Bundesregierung muss Forderungen der Plattform 'Wehrhaftes Österreich' ernstnehmen und umsetzen."
FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Gemeinsames Verlangen von FPÖ und SPÖ – auch Österreichs Teilnahme bei Treffen der 'Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine' aufklärungsbedürftig."
Gemeinsamer Antrag mit der SPÖ zum Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025
Wehrsprecher Bösch: "Geplante Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 sieht trotz dringendem Investitionsbedarf keine Erhöhung des Bundesheerbudgets vor."
FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Entgegen allen Ankündigungen - Ministerratsbeschluss sieht sinkendes Heeresbudget in den nächsten Jahren vor!"
FPÖ-Parlamentarier Reifenberger fordert rechtliche Schritte der Verteidigungsministerin gegen linken Polit-Agitator Bohrn-Mena.
Wehrsprecher Bösch: "Auch Streitkräfte-Entwicklungsgesetz zur langfristigen finanziellen Absicherung des Bundesheers notwendig!"
FPÖ-Parlamentarier Kainz: "Angesichts des Ukraine-Russland-Kriegs wurde die Wahrscheinlichkeit eines möglichen 'Blackouts' noch größer."
FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Soldaten werden zu Ausbildungs- und Einsatzaufgaben benötigt, anstatt sie in der Gegend herumstehen zu lassen."
Wehrsprecher Bösch kritisiert Verteidigungsministerin Tanners mediale Vermarktung von Bundesheer-Finanzierungsplan ohne vorherige Information der Wehrsprecher.
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Statt die EU-Eingreiftruppe zu bejubeln, sollte lieber unser Bundesheer die benötigten Finanzmittel bekommen, die es braucht."
ÖVP und SPÖ haben den Garant für diese Neutralität, das Bundesheer, jahrzehntelang kaputtgespart.
Auf die nie eingesetzten "Battlegroups" soll jetzt eine neue EU-Eingreiftruppe folgen, die weder außenpolitisch. noch militärisch Sinn hat.
FPÖ-Antrag zu Stopp der Reform im Parlament eingebracht, um die Zerstörung der militärischen Führungsfähigkeit im Einsatz zu verhindern!
FPÖ-Parlamentarier Kainz: "Ukraine-Krieg zeigt aber auch, dass sich Österreich dringend um die Einsatzbereitschaft seines Bundesheeres kümmern muss."
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