Im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats heute, Mittwoch, zur Teuerung hat FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl der schwarz-grünen Bundesregierung, aber auch der SPÖ schonungslos aufgezeigt, dass die seit Jahren vorhandene massive Teuerung kein Ereignis ist, das einfach vom Himmel gefallen ist. „Nein, diese Teuerungs-Suppe wurde von den Köchen der ÖVP, SPÖ und Grünen angerührt - auslöffeln müssen sie die Menschen jeden Tag millionenfach. Die Erzählung von Regierungsseite, dass Österreich nur ein armes Opfer internationaler Entwicklungen ist, stimmt einfach nicht. Die Teuerung ist auf dem Mist dieser Einheitspartei gewachsen - Hand in Hand mit den selbsternannten Eliten in der EU, beim World Economic Forum, der NATO und der WHO“, führte Kickl aus.
Regelrechte Vernichtung des Wohlstandes seit 2020
Bis 2020 habe es kein Problem mit der Inflation gegeben, aber dann sei es leider Schlag auf Schlag gegangen. Kickl: „Wir haben es mit einer regelrechten Vernichtung des Wohlstands zu tun, den Generationen unter Verzicht, mit Sparsamkeit, Fleiß und Leistung aufgebaut haben. Und das ja wohl nicht dafür, dass all das jetzt zerstört und auch noch von den gefährlichen Enteignungs-Phantasien der SPÖ gefährdet wird.“
"Weglassen ist die mächtigste Form der Lüge"
Was seit 2020 wirklich passiert sei, davon spreche die Regierung nicht. „George Orwell hat gesagt: 'Das Weglassen ist die mächtigste Form der Lüge.' Und genau das tun sie in dieser Regierung. Sie reden von Reparaturmaßnahmen, sprechen aber die Ursache der Probleme nicht an! Ihre Serien-'Lockdowns' waren ein Milliardengrab für die Wirtschaft, ohne dass es bei der Gesundheit etwas gebracht hat. Sie haben sich für diese 'Lockdowns' entschieden wider besseres Wissen im stolzen Gleichschritt mit der EU, der WHO und allen, die damit fette Geschäfte gemacht haben und auch weitermachen. Und jetzt wird mit dem Pandemievertrag zum nächsten Schlag zur Entrechtung des Souveräns angesetzt. Und wieder sind Sie von der Regierung mit dabei“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann.
Europa wird vorsätzlich deindustrialisiert
Dazu komme noch eine halsbrecherische Energiepolitik - mit neuen Öko-Steuern und einer Verteufelung von Öl, Gas und Kohle. Das erst habe zu einer massiven Verteuerung von Energie schon längst vor dem Krieg in der Ukraine geführt. Damit sei der Motor der Inflation so richtig angekurbelt worden, kritisierte Kickl. Und wieder sei Österreich hier internationalen Vorbildern hinterher galoppiert: EU, Weltklimarat und Agenda 2030. Sie alle würden mit dieser Energiepolitik fette Geschäfte machen. Die Folge dieser Politik sei, dass Europa deindustrialisiert und in die Abhängigkeit der ganz großen CO2-Schleudern geführt werde. Zu guter Letzt hätten die Russland-Sanktionen zwar keinen Frieden gebracht, dafür in der Inflation aber als Brandbeschleuniger gewirkt. Und auch hier sei Österreich dabei gewesen. Kickl: „Österreich hat seine Neutralität gegen eine heuchlerische Scheinmoral eingetauscht - Stichwort 'Werte des Westens', die in der Ukraine verteidigt werden sollen.“
Verarmung bis weit in den Mittelstand hinein
„All diese Bereiche sind die Zutaten für diese bittere Teuerungs-Suppe, die nun die Menschen auslöffeln müssten - beim Einkaufen, jetzt beim Schulstart, bei den Kreditzinsen für das Haus oder die Wohnung, bei den Mietkosten, bei den Gebühren rund ums Wohnen, beim Tanken, Heizen und Kochen. Und das geht schon bis weit in den Mittelstand hinein“, kritisierte Kickl, der bei der Regierung jegliches Gegensteuern vermisst - im Gegenteil: „Sie gießen mit eigenen neuen Steuern und Erhöhungen wie ORF-Haushaltsabgabe, CO2-Steuer, NoVA und Mieten noch zusätzlich Öl ins Feuer.“
Schwarz-Rote Instititutionen und Finanzminister scheffeln Geld
Auf die Frage, warum die Bundesregierung und in vielen Bereichen auch die SPÖ Krisenprofiteure wie Banken, Energieunternehmen, die Stadt Wien als Wohnungsvermieter, Arbeiter- oder Wirtschaftskammer schützen, hatte der FPÖ-Bundesparteiobmann eine Antwort: „All das sind Institutionen, wo Schwarz und Rot die Hand draufhaben. Und die freuen sich über die Inflation, weil es ihnen die Kassen voll spült mit Geld - so wie auch dem Finanzmister. Und das ist eine Schande, anders kann man das nicht nennen.“
FPÖ-Anträge im Parlament für umfassende Schutzmaßnahmen
Trotzdem reiche Kickl den Regierungsparteien die Hand. Die FPÖ habe ihre Anträge für umfassende Sofort- und Schutzmaßnahmen erneut eingebracht. Eine Zustimmung der anderen Parteien sei ein erster Schritt. Es müssten auch die Grundprobleme angegangen werden: „Sie müssen auch die Ursachen der Inflation bekämpfen, nicht nur die Symptome. Sie wollen das nicht erkennen, sie wollen das nicht wahrhaben. Sie haben sich, wie bei Corona, wieder heillos in eine falsche Strategie verrannt. Normal ist das nicht. Aber die Menschen haben es längst erkannt. Und bei den Wahlen werden sie Ihnen auch dafür die Rechnung präsentieren“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend in Richtung Regierungsbank.
