„Der heute angekündigte Erlass im Zusammenhang mit Familienzusammenführungen ändert auch nichts an der Tatsache, dass zuvor unter ÖVP-Verantwortung -zigtausende illegale Einwanderer aus aller Herren Länder nach Österreich eingereist sind. Diese Symptombekämpfung mag zwar geeignet sein, dass man ein paar Identitäts-Schwindler aussortiert. Dennoch werden aufgrund der unglaublich hohen Zahl an Asylanten, die schon im Land sind, weitere tausende Angehörige nachkommen“, reagierte heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Dazu ergänzte Amesbauer: „Aus freiheitlicher Sicht sollten Familienzusammenführungen ohnehin in den Herkunftsländern stattfinden und nicht in Österreich! Sofortiger Asylstopp, ‚Festung Österreich‘ und ein Stopp des Verwandtschaftsnachzugs, das sind die drei Gebote für das notwendige Ende der illegalen Masseneinwanderung!“
Totalversagen der ÖVP-Innenminister in letzen Jahrzehnten
„Karl Nehammer, Karner und die ÖVP-Amtsvorgänger im Innenministerium haben kläglich versagt. Die heute präsentierten vermeintlichen ‚Reparatur-Maßnahmen‘ sind nur aufgrund des eigenen Totalversagens der schwarz-grünen Bundesregierung mit ihren ÖVP-Innenministern notwendig. Dafür wird es für die ÖVP keinen Applaus geben. Vielmehr bestätigt es, dass es dringend einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der gesamten Asyl- und Migrationspolitik braucht“, so Amesbauer.
Es braucht völligen Paradigmenwechsen in der Asylpolitik
„Die Bevölkerung hat zurecht überhaupt kein Verständnis mehr dafür. Jeder, der es irgendwie durch mehrere sichere Länder nach Österreich schafft, hier illegal die Grenze übertritt und das Zauberwort Asyl ausspricht, ist vollalimentiert im System untergebracht und rundumversorgt“, erinnerte der freiheitliche Sicherheitssprecher und ergänzte: „Und genau das hat die ÖVP zu verantworten, die ja bereits angekündigt hat, dass sie nach der Wahl zur eigenen Machtsicherung lieber in eine linke Koalition mit SPÖ und Grünen oder Neos will. Das wären dann beste politische Voraussetzungen für die nächste Völkerwanderungs-Welle á la 2015 oder 2022. Deshalb braucht es eine ‚Festung Österreich‘ unter einer FPÖ-geführten Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“
