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15. März 2023 | Arbeit und Soziales, Wirtschaft

Doch kein Aus für Prüfungsgebühren bei Meisterprüfung: Verhöhnung pur seitens der ÖVP!

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

Foto: FPÖ

„Das ist nur noch eine Verhöhnung pur von Seiten der ÖVP. Mit dieser Partei ist einfach kein Staat zu machen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer den Umstand, dass die Forderung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nach einer Abschaffung der Prüfungsgebühren für Meisterprüfungen bis 2030 nichts weiter als eine inhaltlose Ankündigung war, die sich nur in einer medialen Schlagzeile gut machte.

Nehammers Ankündigung war nur heiße Luft

„Bei Nehammers vollmundigen Ankündigungen steckt rein gar nichts dahinter“, betonte Angerer, der zu Beginn der Sitzung des gestrigen Wirtschaftsausschusses einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um den Antrag 297/AE betreffend „Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge“ einbrachte.

FPÖ-Antrag liegt seit 2020 im Parlament

„Unser Antrag liegt bereits seit März 2020 (!) im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss. Nachdem in den letzten Tagen der ÖVP-Kanzler, der ÖVP-Arbeitsminister, die ÖVP-Jugendstaatssekretärin wie auch der Lehrlingssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, eine Abschaffung der Prüfungsgebühren gefordert hatten, habe ich mir gestern eigentlich eine reibungslose Zustimmung erwartet - diese ist aber ausgeblieben“, so Angerer.

ÖVP bleibt ihren reinen PR-Aktionen treu

"Nachdem der Antrag mit einstimmigem Beschluss auf die Tagesordnung genommen worden war, wurde er dann ohne Debatte wieder vertagt. „Die fadenscheinige Begründung, 'der Antrag müsse noch diskutiert werden', ist einfach eine unglaubliche Chuzpe angesichts der groß angepriesenen Forderungen der letzten Tage. Damit hat sich leider einmal mehr gezeigt, dass die ÖVP samt grünem Anhängsel mehr an politischem Kalkül als am Wohle der Bevölkerung interessiert ist und nicht zu ihrem Wort stehen. Im Interesse aller betroffenen Prüflinge sowie der österreichischen Wirtschaft, die händeringend um jeden Facharbeiter kämpft, hätte jetzt schnell gehandelt werden können, aber die ÖVP bleibt lieber ihren reinen PR-Aktionen treu“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.


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