„Neben der Souveränität der Mitgliedsstaaten sind unliebsame, kritische Meinungen den EU-Eliten ein gewaltiger Dorn im Auge. Deshalb haben sie mit dem ,Digital Services Act´ ein reines Zensur-Instrument geschaffen, mit dem kritische oder kontroversielle Haltungen unter den politischen Kampfbegriffen ,Desinformation´ oder ,Hassrede´ im Internet gebrandmarkt werden. Und weil das dem Brüsseler Establishment anscheinend noch nicht ausreicht, setzt es jetzt seinen ,Regulierungs-Rammbock´ an die Pressefreiheit an“, übte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker scharfe Kritik am sogenannten Medienfreiheitsgesetz, das heute, Dienstag, im EU-Parlament behandelt werden soll und „inhaltlich das genaue Gegenteil von Medienfreiheit“ bedeute.
Nationale Mediengesetze samt Selbstkontrolle ausgehebelt
Mit diesem Gesetz würden nämlich nicht nur die nationalen Mediengesetze samt Selbstkontrolle ausgehebelt, sondern die Medien auch einer EU-Behörde unterstellt. „Das bedeutet nichts anderes, als dass die Medien unter ,EU-Staatskontrolle´ gestellt werden sollen. Denn wie das geplante ,Europäische Gremium für Mediendienste´ besetzt und arbeiten wird, kann sich jeder vorstellen: Dort werden Eurokraten für Eurokraten arbeiten“, so Hafenecker, der auch auf entsprechende Kritik von rund 400 Verlagen und Verbänden am EU-Medienfreiheitsgesetz verwies.
Zunehmende Kritik der Bürger an EU-Politik wird wegzensiert
Die EU-Eliten würden immer stärkeren Gegenwind der Bürger und der politischen Öffentlichkeit gegen ihre Politik spüren und daher versuchen, den Diskurs dementsprechend zu verengen und letztendlich zu zensieren: „Egal, ob bei der illegalen Masseneinwanderung, den zunehmenden EU-Zentralisierungsbestrebungen auf Kosten der Mitgliedsstaaten, den unzähligen Milliarden Euro samt Kriegsrethorik und Waffenlieferungen an die Ukraine oder der wohlstandsfeindlichen Klima-Wahnsinnspolitik: Immer mehr Menschen lehnen die Politik der EU-Eliten zu Recht ab und üben an ihnen Kritik. Darauf mit Zensur und Einschränkungen fundamentaler, demokratischer Freiheitsrechte, wie sie die Meinungs- und Pressefreiheit darstellen, zu reagieren, beweist einmal mehr den autoritären Charakter, der im Brüsseler Establishment vorherrscht und dem entschieden entgegengetreten werden muss!“
