Europaparlament gab Startschuss zur Schuldenunion

„Das Europaparlament hat heute den Siebenjahresplan zum EU-Budget verabschiedet und damit auch den Startschuss zur Schuldenunion gegeben“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Mit dem 750 Milliarden Euro schweren sogenannten Wiederaufbaufonds wird die Union erstmals in dieser Dimension gemeinsame Schulden auf den Anleihemärkten aufnehmen. Und erstmals haften dafür die Mitgliedsstaaten gemeinsam nach ihrem jeweiligen Anteil am EU-Budget“, so Vilimsky.

Italien mit 160 Prozent des BIP verschuldet

„Damit wird die Corona-Krise instrumentalisiert, um die Schuldenmisere mancher EU-Staaten zu kaschieren“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Österreichische Steuerzahler könnten so für die seit langem mangelnde Haushaltsdisziplin anderer Länder wie etwa Italien in die Pflicht genommen werden. Italiens Schuldenstand wird heuer voraussichtlich 160 Prozent des BIP erreichen.

EU-Schuldenfinanzierung als Dauereinrichtung?

„Bedenklich ist, dass es inzwischen einige gewichtige Stimmen gibt, die die Schuldenfinanzierung des an sich nur für die Auswirkungen der Coronakrise gedachten Wiederaufbaufonds zur Dauereinrichtung machen wollen“, so Vilimsky. Sowohl EU-Parlamentspräsident David Sassoli, als auch EZB-Chefin Christine Lagarde hatten sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen. „Das wäre dann das endgültige Desaster für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung in der EU. Und es wäre auch die Etablierung einer völlig neuen Dimension in der Brüsseler Verteilungsbürokratie“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.