FPÖ-Abgeordnete decken auf

Eine Anfragenserie des FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch ergab, dass im vergangenen Jahr die Kreditkartenabrechnungen der einzelnen Ministerien um 145.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro gestiegen sind. Absoluter Spitzenreiter ist das Verteidigungsministerium mit 438.000 Euro. Mit großem Abstand folgt das Finanzministerium, das rund 217.000 Euro mit Kreditkarten beglich, das Infrastrukturministerium mit 178.200 und das Außenministerium mit 150.000 Euro. „Während man der Bevölkerung ständig neue Belastungspakete aufbürdet, sitzt das Geld bei SPÖ und ÖVP immer lockerer. Die Kreditkartenabrechnungen gehören gesetzlich beschränkt“, fordert Rauch.

Massig Steuergeld für externe Berater

Im letzten Jahr hat die rot-schwarze Bundesregierung zehn Millionen Euro für externe Berater ausgegeben – das ergab eine entsprechende Anfragenserie des FPÖ-Abgeordneten Heinz Hackl an die einzelnen Ministerien. Die höchsten ausgelagerten Beraterkosten weist demnach das Landwirtschaftsministerium mit 2,36 Millionen Euro aus, vor dem Infrastrukturressort (1,8 Millionen Euro) und dem Finanzministerium (1,5 Millionen Euro). „Trotz fachlich hochqualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Ressorts werden jährlich horrende Summen an Steuergeld für externe Berater verprasst. Diese völlig sinnbefreite Praxis muss umgehend eingestellt werden“, fordert der freiheitliche Abgeordnete.