„Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat nun vier Jahre lang bewiesen, dass sie weder regieren, noch Krisen lösen kann. Viel mehr noch, sie hat in diesen vier Jahren alle Probleme noch vergrößert. Unterstützung hat sie dabei noch von SPÖ und Neos bekommen, die überall dabei waren, wo es wirklich grauslig geworden ist. Man muss sich nur an 'Lockdowns', Impflicht, Sanktionen und weitere Punkte erinnern, die jetzt in der Teuerung münden“, so heute, Mittwoch, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Kanzler Nehammer kopiert schamlos Herbert Kickls Ideen
„Es ist auch bezeichnend für diese Regierung, dass sie, statt die Probleme im Sinne der Bürger in Angriff zu nehmen, lieber den freiheitlichen Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl angreift. Wobei ironischerweise zu bemerken ist, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sich gleichzeitig und für jeden ersichtlich als größter 'Fanboy' Herbert Kickls entpuppt. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass Nehammer alles kopiert und an sich reißt, was die FPÖ als Lösung vorschlägt. Freilich nur so lange, bis die mediale Schlagzeile vorhanden ist, dann ist alles wieder schnellstens vergessen und der Bürger wird weiter im Stich gelassen“, so Schnedlitz. „Aber auch der neue SPÖ-Obergenosse Andreas Babler zeigt sich gleich als politischer Geisterfahrer, indem er neue, zusätzliche Steuern und Belastungen fordert, um die Teuerung in Wahrheit noch weiter anzutreiben und gleichzeitig eine Neid-Debatte lostritt.“
Kämmerer-Pfründe und Finanz-Spekulationen
Schnedlitz führte weiters an, dass die größten Pfründe bei den Kammern liegen, die mit Pflichtmitgliedschaften und den damit verbundenen Beiträgen die Spitzen-Gagen und Luxuspensionen finanzieren. Das geht so weit, dass mit den Pflichtbeiträgen sogar, wie bei der Arbeiterkammer, spekuliert wird, was schlussendlich zu Millionenverlusten führte. Deshalb bringen wir Freiheitliche folgenden Antrag im Parlament ein: Der Nationalrat wolle beschließen: 'Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Maßnahmen beinhaltet:
Evaluierung und Senkung der Arbeiterkammerumlage und der Wirtschaftskammerbeiträg,
Senkung der Gehälter und Funktionsgebühren für AK- und WKO-Präsidenten sowie AK- und WKO-Direktoren bzw. Generalsekretäre durch eine Angleichung an das Gehaltschema des öffentlichen Dienste,
Solidarbeitrag aus den Rücklagen der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer an ihre Mitglieder in Zeiten der Teuerungswelle,
Entparteipolitisierung der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer und Weiterentwicklung zu einer tatsächlichen Service- und Vertretungseinrichtung,
Verankerung einer „Opting out“-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer für Arbeitnehmer und Unternehmer.'"
