Hinsichtlich des Budgets für den Arbeitsmarkt handle die ÖVP nach der Devise: „Das Eine erzählen, das Andere aber tun!“, monierte die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem heutigen Debattenbeitrag. Denn diese schwarz-grüne Bundesregierung hat ein Extrabudget in der Höhe von 75 Millionen Euro für die Arbeitsmarktintegration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten veranschlagt und fördere damit in Wahrheit die illegale Migration.
„Diese Asylpolitik ist jedoch eine falsche und gehört sofort abgestellt. Das ist mit uns nicht zu machen!“, stellte Belakowitsch klar. Während selbst ÖVP-Arbeitsminister Kocher im Sozialausschuss erläutert habe, dass die Situation am Arbeitsmarkt weniger rosig sei und die Arbeitslosigkeit demnach noch steigen dürfte, handeln Schwarz und Grün nach dem Prinzip der „Offenen Tore“, um Asylanten mit dem Geld für den Arbeitsmarkt erstmal das Erlernen der deutschen Sprache sowie das Lesen und das Schreiben zu ermöglichen.
Was diese ÖVP-geführte Regierung darüber hinaus offensichtlich überhaupt nicht am Radar habe, sei die Tatsache, dass aufgrund der Lockdowns tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt und dementsprechend weniger Beiträge in die Pensionskassen geflossen seien. Auch das müssten die Menschen jetzt ausbaden, wieder nur aufgrund der verfehlten Politik dieser ÖVP.
Lediglich 50 Millionen Euro wurden dagegen für die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit besonderen Bedürfnissen am Arbeitsmarkt bereitgestellt. „Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“, fragte Belakowitsch und ergänzte: „Millionen Euro werden für die Förderung und Alphabetisierung für jene ausgegeben, die ins Land geholt wurden, anstatt bei den eigenen Leuten anzusetzen und für Menschen mit Handicaps mehr auszugeben, um dieses Potenzial auch zu nutzen und nicht brachliegen zu lassen.“
