FPÖ fordert Ende der Mercosur-Verhandlungen

„Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem Mercosur-Aus hat angesichts der Bauernproteste in Frankreich rein innenpolitische Gründe. In Wahrheit wird munter weiterhandelt“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Das wisse natürlich auch die EU-hörige ÖVP, obwohl sie über diverse von Regierungs-Inseraten abhängige Medien anderslautende Falschmeldungen über einen Verhandlungs-Stopp verbreite.

Tatsächlich gehen Mercosur-Verhandlungen munter weiter

Das sogenannte „Machtwort aus Paris“ spiegle leider nicht den Status-quo innerhalb der EU-Kommission in Brüssel zu den Mercosur-Verhandlungen wider. Michael Hager, Kabinettschef des für den Mercosur-Abschluss zuständigen Handelskommissars Valdis Dombrovskis, bestätigte den Verdacht, dass die Verhandlungen indes munter weitergehen. Hager widersprach Dienstag Abend den Gerüchten rund um einen angeblichen Verhandlungs-Stopp ausdrücklich.

Europäische Volkspartei in der Verantwortung

„Einen Sieg gegen das bauernfeindliche Mercosur-Abkommen können wir erst feiern, wenn die von der Europäischen Volkspartei geführte EU-Kommission diese Verhandlungen auch tatsächlich einstellt. Sich dafür bereits jetzt schon in der größten österreichischen Tageszeitung für die Lösung eines selbst geschaffenen Problems feiern zu lassen, ist völlig unseriös und widerspricht den Tatsachen. In Wahrheit versucht die ÖVP nur, ihre bevorstehenden desaströsen Wahlniederlagen abzumildern“ betonte Haider.