„Ich finde es dreist, dass heute ÖVP-Minister Kocher feststellte, dass die ÖVP viele kleine Betriebe unterstütze‘. In Wirklichkeit ist die ÖVP aber ein Lobbyisten-Verein für die wirklich großen Betriebe, auf die kleinen und mittleren Unternehmen hat die ÖVP nämlich schon längst vergessen“, kritisierte heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser in seinem Debattenbeitrag, der für diese ÖVP-Vorgangsweise als klassisches Beispiel die Privatvermieter anführte.
„Was kann ein touristischer Betrieb dafür, dass er bis fünf Ferienwohnungen und bis 30 Betten mit § 28 Einkommensteuergesetz abrechnen muss – dies haben sich die Vermieter nicht ausgesucht, sondern das ist eine Vorgabe“, erklärte Hauser und weiter: „Schon in der Corona-Zeit, in der diese Betriebe über lange Zeit keine Entschädigung erhalten haben, weil sie von der Regierung zugesperrt wurden. Sie erhielten deshalb keine Entschädigung, weil sie gemäß § 28 Einkommensteuergesetz ‚Vermietung und Verpachtung ‚abrechneten. Wir haben uns in dieser Zeit permanent für diese Unternehmen eingesetzt, weil es uns um diese Kleinbetriebe ging. Was mich dabei aber wirklich frustriert ist der Umstand, dass ÖVP und Grüne daraus überhaupt nichts lernen. Weil beim Energiekostenzuschuss hat die Regierung diese ‚§ 28 Betriebe‘ wieder links liegen gelassen, da für ÖVP und Grüne diese Betriebe einfach nichts wert sind. Somit wurden diese Unternehmen auch aus dem Förderkriterium für den Energiekostenzuschusses ausgeschlossen.“
Daher brachte Hauser im weiteren Verlauf seiner Rede einen Antrag ein, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, umgehend sicherzustellen, dass auch jene touristischen Vermieter, die ihre Einkünfte gemäß § 28 Einkommensteuergesetz erzielen, die Möglichkeit erhalten, einen Antrag auf Erhalt eines Energiekostenzuschusses beziehungsweise einer Energiekostenpauschale zu stellen.“
