Am Beginn der heutigen Plenarsitzung ergriff FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl beim ersten Tagesordnungspunkt zum Kapitel „Familie, Frauen und Gleichstellung“ das Wort und bekräftigte seine Forderung nach dem sofortigen Rücktritt von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka. „Wir müssen heute über eine besondere Familie sprechen, nämlich über die ‚Familie ÖVP‘. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, der Errichtung eines ‚tiefen Staates‘ im Raum und vom Bundespräsidenten gibt es bis zum heutigen Tag keine Erklärung zu diesen Vorwürfen, die den nach Van der Bellen zweithöchsten Amtsträger unseres Staates schwer belasten. Die Bürger fragen sich daher zu Recht: Was ist los in dieser Republik?“, so Kickl. „Kein Sterbenswörtchen“ habe man bis dato auch vom SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Babler und vom Obmann der Grünen, die „mittlerweile zu einem Schweigeorden verkommen“ seien, gehört.
„Und der von den schweren Vorwürfen Betroffene ist heute hergegangen und hat sein Amt noch einmal dazu benutzt, um das Parlament zu missbrauchen. Denn nichts anderes hat Wolfgang Sobotka getan, indem er die ‚falsche Erklärung‘ abgegeben hat. Die einzig mögliche und richtige Erklärung wäre nämlich jene seines unverzüglichen Rücktritts gewesen! Das hätten die politische Sauberkeit und der Anstand geboten“, führte der FPÖ-Obmann weiter aus. Ganz Österreich und der Bevölkerung sei es egal, wenn Sobotka als „Sargnagel der ÖVP“ agiere und „diesen Nagel immer tiefer“ hineintreibe: „Das zeigt nämlich nur den Stand der moralischen Verwahrlosung. Leid tun mir nur die Anständigen und Integren in den Reihen der ÖVP, die es in den Ländern, den Gemeinden und in den Kammern noch gibt, für alles, was ihnen diese Partei antut.“
Diesen „verbliebenen besonnenen Kräften“ in der ÖVP habe Kickl gestern mit seiner Aufforderung, eine integre Person aus ihren Reihen für das Amt des Nationalratspräsidenten zu nennen, die Hand ausgestreckt. „Denn Sie sind nicht unser Präsident! Sie haben kein Ehrgefühl, kein Verantwortungsbewusstsein, keinen Anstand und keine Glaubwürdigkeit“, richtete sich der freiheitliche Bundesparteiobmann direkt an Sobotka.
Kickl rechnete auch mit der Familienpolitik von Schwarz-Grün ab: „Die ÖVP ruiniert Hand in Hand mit den Grünen die österreichischen Familien, nimmt ihnen die materielle Existenzgrundlage, desavouiert sie mit ihrer Regenbogen- und Genderpolitik und zertrümmert damit alles, was das Fundament unserer Familien bildet!“
