„Wir Freiheitlichen unterstützen die Intention des Volksbegehrens ‚NEUTRALITÄT Österreichs JA‘, aber es ist schon bezeichnend für die mangelhafte österreichische Neutralitätspolitik, dass es überhaupt ein solches Volksbegehren braucht. Und wenn die anderen Fraktionen der schwarz-rot-grün-rosaroten Einheitspartei hier um den heißen Brei herumreden und meinen, legistisch wäre dieses Volksbegehren so nicht umsetzbar, dann wäre es ein Einfaches, den von uns heuer eingebrachten Antrag, der von ihnen im Verfassungsausschuss vertagt und damit schubladisiert wurde, über die Aufwertung der Neutralität zum Prinzip der Bundesverfassung aufzugreifen und zu beschließen“, so der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger in seinem Debattenbeitrag gestern, Mittwoch, im Nationalrat.
Artikel I des Bundesverfassungsgesetzes ändern
Laut freiheitlichem Antrag soll die derzeit geltende Fassung des Artikels I des Bundesverfassungsgesetzes „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ in „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus“ geändert werden. „Das wäre ein wichtiger und richtiger neutralitätspolitischer Schritt, der dem Mehrheitswillen der österreichischen Bevölkerung entsprechen würde“, erklärte Reifenberger.
Russland hat uns als "unfriendly state" eingestuft
„Die völlig aus dem Ruder gelaufene und verfehlte Neutralitätspolitik des ‚Trio Infernale der ÖVP‘, Karl Nehammer, Alexander Schallenberg und Klaudia Tanner, hat sogar dazu geführt, dass Russland uns nicht mehr als neutralen Staat anerkennt, sondern uns zu einem ‚unfriendly state‘, zu einem „unfreundlichen Staat“ erklärt hat , und das ist brandgefährlich!“, so Reifenberger. „Besonders ÖVP und SPÖ bekennen sich gerne in einer scheinheiligen Art und Weise in Sonntagsreden, bei Stammtischen, Angelobungen oder zum Nationalfeiertag zur österreichischen Neutralität, aber Sie betreiben eine völlig konträre Realpolitik.“
Völkerrechtliche Neutralität sieht anders aus
„Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich in Richtung der ukrainischen Grenze aufmarschieren zu lassen, genauso wenig geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, ausländische Militärflugzeuge über Österreich fliegen zu lassen oder Waffen und sonstiges Kriegsgerät über österreichisches Staatsgebiet in die Ukraine durchzuwinken.“ Völkerrechtlich neutral zu sein, und das erwarte sich unsere Bevölkerung, sei weit mehr als der reine Wortlaut unseres innerstaatlichen Neutralitätsgesetzes. „So geht es sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik auch nicht aus, sich durch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland an einem Wirtschaftskrieg zu beteiligen und sich an einem Militärbündnis namens Sky Shield zu beteiligen, dessen Ziel es laut der Homepage des deutschen Verteidigungsministeriums ist, den europäischen Pfeiler in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO zu stärken – so geht Neutralität nicht!“, stellte Reifenberger klar.
