Bereits zum zehnten Mal in Serie hat die Europäische Zentralbank (EZB) heute den Leitzins erhöht. Notenbankchefin Christine Lagarde gab heute, Donnerstag, eine Anhebung um 0,25 Prozent auf 4,50 Prozent bekannt. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs forderten angesichts dieser Entwicklung die Bunderegierung erneut auf, endlich zu handeln: „Auch im zweiten Jahr der Rekord-Teuerung bleibt Schwarz-Grün ihrer Geisterfahrer-Politik treu und lehnt jegliche echte Entlastung in Form von Reduktion der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie oder Treibstoffe sowie den Einsatz von Preisdeckeln oder – im Fall der Banken – Obergrenzen für Kreditzinsen sowie die sofortige Weitergabe von Zinserhöhungen auf Sparguthaben vehement ab. Die Geldinstitute freuen sich über Milliardeneinnahmen durch steigende Zinsen, den Preis dafür bezahlen wie immer die Kunden.“
Zahl der Konto-Überzieher ist rasant gestiegen
Wie schlecht es immer mehr Menschen in diesem Land gehe, zeige eine aktuelle Erhebung eines großen Tarifvergleichs-Portals. Demnach sei die Anzahl all jener, die ihr Konto überziehen, von 17 auf 24 Prozent angestiegen. Fuchs dazu: „Dieser Anstieg ist ein alarmierendes Signal. Die Überziehungszinsen machen bis zu 14 Prozent aus, was eine enorme Belastung dieser Menschen darstellt, die sich derzeit ohnehin kaum das Leben leisten können. Wie man hier als Regierung tatenlos zusehen kann, ist mir völlig unverständlich und eine Schande.“
Bankenpaket der Regierung hilft primär den Banken
Kickl und Fuchs forderten daher einmal mehr die Umsetzung des freiheitlichen Bankenpakets zur Entlastung der Kunden – bestehend aus einer Erhöhung der Sparzinsen bei einer Erhöhung der Leitzinsen, einem Zinsdeckel bei variablen Krediten sowie Laufzeitverlängerungen. „Das von der schwarz-grünen Regierung als großer Heilsbringer präsentierte Bankenpaket, das nur aus Maßnahmen bei Verzugszinsen und Mahnspesen besteht, ist viel zu wenig und schützt in erster Linie nur die Umsätze der Banken“, so der FPÖ-Finanzexperte abschließend.
