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09. August 2019 | Parlament, FPÖ, Inneres

Grüne wollen Entscheidungen der Ex-Minister Kickl und Kunasek "evaluieren"

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein: "Durchsichtiges Wahlkampfmanöver der grünen Verbotspartei - ein weiterer Grund, Schwarz-grün unbedingt zu verhindern."

Grüne wollen Entscheidungen der Ex-Minister Kickl und Kunasek "evaluieren"

FPÖ

Sie sind noch nicht einmal im Parlament, stellen aber bereits unverschämte Forderungen an die amtierende Regierung: Die Grünen fordern die „Evaluierung“ aller von den ehemaligen FPÖ-Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek in deren Ressorts erlassenen Sicherheitsmaßnahmen. Sowohl Innenminister Wolfgang Peschorn als auch Verteidigungsminister Thomas Starlinger müssten ihre Ressorts etwa nach Verordnungen durchforsten, die dazu dienten, Österreich zu einem „Kontroll- und Überwachungsstaat“ umzubauen. Das erklärten die grünen Nationalratswahlkandidatinnen Ewa Ernst-Dziedzic und Alma Zadic bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag in Wien.

"Erbe der Ära Kickl-Kunasek" wirkt weiter

Das „Erbe der Ära Kickl-Kunasek“ wirke demnach weiter. Besonderes Augenmerk richten die Grünen auf das „Sicherheitspaket“ oder das von Kunasek vorangetriebene Wehrrechtsänderungsgesetz, das zum Teil Kontrollbefugnisse der Exekutive auf das Militär ausweite. „Diese Befugnisse könnten aber missbraucht“ werden, argumentierte Grünen-Bundesrätin Ernst-Dziedzic. Zu Kickls in Frage gestellten Maßnahmen zähle etwa die BVT-Razzia.

"Mehrzahl der Österreicher begrüßt dieses Erbe"

Entsprechend entspannt reagiert man bei der FPÖ. Als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ wertete FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein die Ankündigung der Grünen. „Wenn die Grünen sagen, dass das ‚Erbe der Ära Kickl-Kunasek‘ weiterwirke, so ist das nur zu begrüßen, denn die Mehrzahl der Österreicher hofft, dass dieser hervorragende Kurs auch von der nächsten Regierung fortgesetzt wird.“

Grüne Verbotspartei stößt sich an Sicherheits-Maßnahmen

Sehr bezeichnend sei es laut Jenewein, dass ausgerechnet die grüne Verbotspartei sich an mehr Sicherheit für die Österreicher stoße und vor einem „Kontroll- und Überwachungsstaat“ warne, den sie in Wahrheit selbst errichten wolle, inklusive Gedankenpolizei und sogenanntem Neusprech. „Schwarz-Grün muss daher verhindert werden, und dies gelingt nur mit einer Stimme für die FPÖ.“


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