Bargeld: Nagelprobe für ÖVP-Wahlversprechen
16. August 2019
| Parlament
Vor einem Monat hat sie es noch heftig abgelehnt, jetzt will die ÖVP doch das Bargeld in der Verfassung verankern.
Grüne wollen Entscheidungen der Ex-Minister Kickl und Kunasek "evaluieren"
09. August 2019
| Parlament
FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein: "Durchsichtiges Wahlkampfmanöver der grünen Verbotspartei - ein weiterer Grund, Schwarz-grün unbedingt zu verhindern."
FPÖ will U-Ausschuss zu schwarzem „Daschlogt’s es“-Netzwerk
01. August 2019
| Parlament
Nächste Justiz-Merkwürdigkeit: Verfahren um Rene Benko mit Weisung eingestellt
"Fröhliches Festplattenschreddern": ÖVP in Erklärungsnotstand
20. Juli 2019
| Parlament
FPÖ fordert Aufklärung und kündigt parlamentarische Anfragen an
Gespaltene ÖVP - WKO-Chef kritisiert von ÖVP mitgetragene Nationalrats-Beschlüsse
04. Juli 2019
| Parlament
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Kurzzeitkanzler Kurz dürfte seine Partei nicht mehr im Griff haben."
Gesetzeslage für Taxis und Mietwagen endich auf Stand der Zeit gehoben
04. Juli 2019
| Parlament
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Auch Mietwagenfahrer müssen im Interesse der Kunden künftig die deutsche Sprache beherrschen und die nötigen Prüfungen absolvieren, so wie ...
Budgeterhöhung für das Bundesheer ist Sieg der Vernunft!
03. Juli 2019
| Parlament
FPÖ und SPÖ beschließen deutliche Budgeterhöhung, ÖVP zeigt wahres Gesicht und verweigert Zustimmung - erstmals Budget von drei Milliarden Euro für 2021 Realität.
Änderung der Parteienfinanzierung wichtiger Schritt in die richtige Richtung
03. Juli 2019
| Parlament
FPÖ-Parteiobmann Hofer: „Die Kritik von ÖVP und Neos an dieser Vorlage zeigt, wie sehr man sich bei diesen Parteien anscheinend an die Spenden gewöhnt hat.“
ÖVP fiel einmal mehr um: Nationalrat beschließt generelles Rauchverbot
02. Juli 2019
| Parlament
FP-Konsumentenschutzsprecher Wurm: „ÖVP bricht Wort und trägt die österreichische Wirtshauskultur zu Grabe.“
FPÖ-Forderung nach 1.200 Euro Mindestpension heute im Parlament beschlossen
02. Juli 2019
| Parlament
FP-Seniorensprecher Neubauer: „Heute ist ein großartiger Tag für die fleißigen und tüchtigen Menschen in Österreich!“
FPÖ setzt Akzente für mehr Tierschutz im Nationalrat
02. Juli 2019
| Parlament
Entschließungsanträge zu Tiertransporten und Tötung männlicher Eintagsküken werden eingebracht.
Klimaschutz: Konkrete Projekte statt Klimahysterie gefordert
02. Juli 2019
| Parlament
FP-Umweltsprecher Rauch zur geplanten "Klimanotstands"-Ausrufung im Nationalrat: "Anstatt sich über irgendwelche Scheinmaßnahmen Gedanken zu machen, sollte man endlich die Dinge in ...
FPÖ stimmt für Totalverbot von Glyphosat im Nationalrat
02. Juli 2019
| Parlament
Hofer: "Gesundheit der Menschen und Vorsorgeprinzip müssen im Mittelpunkt stehen."
Nationalrat: Eine gute Woche für Österreich!
01. Juli 2019
| Parlament
Sozialpolitische Maßnahmen sollen noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach - Mindestpension und Valorisierung des Pflegegelds kommen.
FPÖ sorgt für Transparenz bei Parteienfinanzierung!
01. Juli 2019
| Parlament
Neue Limits: Keine Einzelspenden von mehr als 7.500 Euro möglich, nicht mehr als 750.000 Euro Spenden pro Jahr und Partei.
