„Die Europäische Investitionsbank dient der Kreditvergabe von Unternehmen und nationalen Gebietskörperschaften in der EU. Es ist weder Aufgabe der EIB, die wahnwitzige Klimapolitik der EU-Kommission, noch die Kriege von fremden Staaten zu finanzieren“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich der Debatte über den Jahresbericht der EIB im Europaparlament.
Es sei völlig unverständlich, dass eine Investitionsbank den zerstörerischen Kurs der Kommission finanziell unterstütze und sich selbst auch noch als „Klimabank“ bezeichne. „Wir brauchen die EIB als Unterstützung für die reale Wirtschaft und nicht zur Finanzierung von Hirngespinsten“, kritisiert Haider. Ebenso kritisch sieht Haider die Milliardenunterstützungen für die Ukraine. „Die EIB ist keine Bank zur Kriegsfinanzierung. Außerdem sind Investitionen in Kriegsgebieten mit enormen Ausfallsrisiken behaftet“, so Haider. Damit müssten alle Mitgliedsstaaten der EU als Eigentümer der EIB für Ausfälle geradestehen.
Für ihre eigentlichen Aufgaben seien die Mittel der EIB ausreichend. Eine Aufstockung diente nur den Zwecken, weitere Milliarden an Euro in Klimaprojekten oder der Ukraine zu vernichten. „Angesichts der durch den EU-Green Deal ausgelösten Verheerungen in der europäischen Wirtschaft werden wir jeden Cent brauchen, um die EU nach Abgang dieser desaströsen Kommission wiederaufzubauen“, betonte Haider.
