Just am Tag der feierlichen Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes ließ der ORF die Bombe platzen. In einer "Twitter"-Meldung wurde verkündet, dass die Live-Übertragungen der Parlamentssitzungen ab sofort „exklusiv“ auf ORF III zu sehen sein werden. Bis auf die Grünen haben alle Parlamentsparteien ihre Kritik an diesem „Verbannen zum Quoten-Zwerg ORF III“ geübt. Am Mittwoch kommt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Laut Information auf der Homepage https://tv.orf.at wird davon auf ORF2 daher nichts zu sehen sein. „Ich fordere den ORF-Generaldirektor hiermit auf, diese Sondersitzung und auch alle künftigen Parlamentssitzungen auch weiterhin auf ORF2 auszustrahlen. Dieser Sender hat einen Marktanteil von 22 Prozent – der Marktanteil von ORF III wird nicht einmal ausgewiesen! Die Vorgangsweise des Küniglberg ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus!“, betonte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.
Parlament sollte ORF hinausschmeißen
Sollte der ORF nicht zur Besinnung kommen und einlenken, forderte Hafenecker Konsequenzen: „Der ORF hat ein Stadtstudio im Parlament, für das er keine Miete bezahlt. Im Gegenzug dafür liefert er mit seinen Kameras die Bilder von den Parlamentssitzungen und stellt diese dem Parlament inklusive Abgabe aller Rechte zur Verfügung. Angesichts der Geringschätzung des Parlamentarismus sollte das Parlament die ORF-Kameras entfernen und den ORF aus dem Hohen Haus werfen. Es besteht bei den Privatsendern sicher auch die Möglichkeit und der Wille, für den ORF einzuspringen. Und im Notfall sollte das Parlament die Sitzungen selbst filmen - technisch wäre das sicher möglich.“
Öfffentlich-rechtlicher Informationsauftrag
Das Verhalten des ORF sei nicht hinzunehmen. „Der öffentlich-rechtlichen Auftrag darf nicht versteckt werden. Die Sondersitzung in dieser Woche ist mit Sicherheit interessanter als 'Silvia kocht', Folge 2.969 von 'Sturm der Liebe', eine Wiederholung einer Episode von 'Die Rosenheim-Cops' aus dem Jahr 2014 und die 'Barbara Karlich Show'. All das soll am Mittwoch genau zu jener Zeit auf ORF2 laufen, in der die Nationalratsabgeordneten im Hohen Haus über konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung debattieren“, so Hafenecker abschließend.
