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21. Juni 2022 | Innenpolitik, Parlament

Nehammer kneift – FPÖ fordert Verschiebung der Nationalrats-Sondersitzung

Probleme der Österreicher sind ÖVP-Kanzler völlig egal – das Jugend-Staatssekretariat ist für ihn anscheinend nur „Feigheitsblatt“ und parlamentarischer Notausgang.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert eine Verschiebung der Nationarats-Sondersitzung am Donnerstag.

Foto: FPÖ

„Die Österreicher wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, die explodierende Teuerung gefährdet nicht nur sozial Schwächere, sondern bereits den Mittelstand und unsere Wirtschaft. Statt bei der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung im Nationalrat zur Teuerung ist ÖVP-Kanzler Karl Nehammer aber lieber in Brüssel und beschäftigt sich damit, wie man die Ukraine in die EU holen, die Teuerung durch weitere Sanktionen anheizen und die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter einschränken kann. Wenn es noch eines zusätzlichen Belegs bedurft hätte, dass Nehammer die Probleme der Österreicher völlig egal sind, er hat ihn geliefert“, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.

Nehammer muss sich Teuerungs-Debatte stellen

Der freiheitliche Parteichef unterstützt daher die Forderung nach einer Verschiebung der Sondersitzung des Nationalrats: „Der Termin war von ÖVP und Grünen so gewünscht. Dass zeitgleich der EU-Rat stattfindet, war da schon bekannt. Das angebliche 'Geld-zurück-Paket' der Regierung ist ein Mogelpaket und das Gegenteil von rascher, unkomplizierter und effizienter Hilfe für Bevölkerung und Wirtschaft. Nehammer fehlt der Mumm, sich der Diskussion zu stellen, er kneift. Das kann man ihm nicht durchgehen lassen. Jeder Arbeitnehmer, jeder Unternehmer, jede Familie, jeder Pensionist muss sich jeden Tag den wachsenden Problemen stellen, die die Regierung verursacht hat. Und Nehammer hat sich daher auch der Debatte darüber zu stellen“, betonte Kickl.

Nachwuchs-Politikerin soll Kanzler vertreten

„Bei der Sondersitzung will sich Nehammer wieder einmal von ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten lassen. Jetzt wissen wir auch, was das Jugend-Staatssekretariat für ÖVP-Kanzler Nehammer tatsächlich ist: Das ist sein parlamentarischer Notausgang, sein ‚Feigheitsblatt‘“, so Kickl.


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