„Der tägliche Einkauf von Lebensmitteln oder die Fahrt zur Tankstelle wird für viele Familien in Österreich zur wahren finanziellen Belastungsprobe. Die schwarz-grüne Bundesregierung unternimmt nichts gegen die Kostenexplosion, treibt aber mit unseliger Klima-Hysterie und Sanktionspolitik die Preise in die Höhe und räumt den Bürgern damit ungeniert das Geldbörserl aus!“, beklagte sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger im Sozialausschuss und verwies dabei auf den freiheitlichen Entschließungsantrag „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“.
Wann werden endlich Mehrwert- und Mineralölsteuer gesenkt?
„Die wahren Preistreiber sind die Lebensmittel, die auf ein unerhört hohes Niveau zurasen. Viele Produkte des täglichen Bedarfs sind der Bevölkerung zu einer Kostenfalle geworden. Die Menschen müssen es sich zweimal überlegen, ob sich nach dem Tanken und der Stromrechnung noch das Schnitzel ausgeht“, sagte Ragger. „Die Lösung muss es sein, die Mehrwert- und Mineralölsteuer zu halbieren und bei weiterer Teuerung ganz auszusetzen. Weil gerade neben den hohen Energiekosten bei der Produktion die gestiegenen Transportkosten den Einkauf verteuern, muss auch endlich die unsägliche CO2-Steuer sofort und unwiderruflich abgeschafft werden!“
Nein zu Schulden-Union, Sanktionen und "Green Deal"
„Daneben muss die Bundesregierung mit Teuerungsfaktoren auf EU-Ebene reinen Tisch machen. In Brüssel soll man endlich gegen eine Umverteilungs- und Schuldenunion aufstehen, wo Österreich mithaftet und unser Vermögen an angeschlagene Südstaaten verschleudert wird. Daneben muss eine Sanktionspolitik, die uns selbst auf den Kopf fällt, genauso hinterfragt werden wie ein 'Green Deal', der den Wirtschaftsstandort schädigt und Energie wie Strom und Treibstoff unbezahlbar macht. Wir müssen zuallererst unseren Bürgern ein leistbares Leben ermöglichen und uns dann an eine Union rückbesinnen, die Friede, Freiheit und Wohlstand versprochen hat“, erklärte Ragger.
