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12. September 2023 | Aussenpolitik, Europäische Union

ÖVP-Kanzler Nehammer muss auf Zadić, Rauch und Co. einwirken, nicht auf Selmayrs Podium zu sitzen!

Wer sich mit „Statthalter der EU-Eliten“ in „seinem Haus“ auf die Bühne setzt, heißt seine Entgleisung gut – FPÖ fordert von Nehammer Abberufung statt Kaffeeplausch bei Schallenberg.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Foto: FPÖ

„EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr ist nach der 'Blutgeld'-Skandal-Aussage endgültig untragbar. Am 13. und am 19. September sind zwei Veranstaltungen mit ihm im 'Haus der Europäischen Union' ausgeschrieben – unter Beteilung der Neos sowie der Minister Alma Zadić und Johannes Rauch. Wer sich als österreichischer Politiker oder gar als Regierungsmitglied ernstnimmt, kann sich nach der jüngsten verbalen Totalentgleisung Selmayrs nicht mit ihm in 'seinem Haus' auf ein Podium setzen – das geht sich nicht aus! ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer muss daher entsprechend auf seine beiden Regierungsmitglieder einwirken, nicht auf Selmayrs Bühne aufzutreten und gegenüber der EU-Kommission Druck für dessen sofortige Abberufung machen! Ein bloßer 'Kaffeeplausch' beim ÖVP-Außenminister allein ist nämlich zu wenig – mehr wird es nicht sein, wenn Alexander Schallenberg Selmayr ins Außenministerium zitiert. Schließlich war es Schallenberg, auf dessen Antrag Selmayr auch noch für die Verdienste um die Republik Österreich geehrt wurde – man redet da also quasi unter Freunden“, so heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und forderte auch die Neos sowie die Minister  Zadić und Rauch auf, ihre Zusagen zurückzuziehen.

Arroganter Statthalter der EU-Eliten

Sollten sich zum Beispiel Rauch und  Zadić mit diesem „arroganten Statthalter der EU-Eliten“ auf ein Podium setzen, würden sie sich als Vertreter der österreichischen Bundesregierung mit ihm und seinen skandalösen Unterstellungen gemeinmachen. „Damit setzen die Minister ein unmissverständliches Zeichen – nämlich, dass sie Selmayr und dessen widerlichen 'Blutgeld'-Vergleich samt Verhöhnung der Österreicher unterstützen, die ohnehin nicht mehr wissen, wie sie angesichts der Teuerung halbwegs über die Runden kommen sollen. Sie würden damit ein weiteres Mal zeigen, auf wessen Seite sie stehen: auf jener der abgehobenen Brüsseler Eliten und nicht auf jener der eigenen Bevölkerung, die sich nur noch auf uns Freiheitliche verlassen kann!“, betonte Schnedlitz.

Klare rot-weiß-rote Kante zeigen

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte auch daran, dass der aktuelle Verbal-Ausritt Selmayrs kein Einzelfall sei. Immer wieder arbeite sich dieser zum Beispiel an einem Eckpfeiler unserer Identität, der immerwährenden Neutralität Österreichs, ab, rede von der NATO als EU-Armee und dem EU-Beitritt der Ukraine das Wort: „Das Europa, für das Selmayr steht, ist ein zentralistischer Moloch, in dem die Souveränität der Staaten ausgehöhlt und die Selbstbestimmung der Bürger in Bevormundung und Kontrolle aufgelöst werden soll. Es ist ein Projekt von Eliten für Eliten, dem die Freiheit, der Wohlstand und die nationale Identität der europäischen Völker nicht nur kein Anliegen ist, sondern das diese aktiv und sukzessive abbaut. Dagegen gilt es, sich zur Wehr zu setzen und klare rot-weiß-rote Kante zu zeigen – und das beginnt auch dort, wo ein 'Hohepriester des EU-Zentralismus' nicht weiß, wie er sich respektvoll gegenüber seinem Gastland verhalten soll!“


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