ÖVP und Sicherheit sind unvereinbar!

„Warum sich heute die ÖVP für die ‚Aktuelle Europastunde‘ ausgerechnet den Titel ‚Sicherheit für Österreich erfordert auch den Blick nach Europa‘ ausgedacht hat, ist fraglich und zweifelhaft zugleich. Denn gerade die ÖVP und das Wort ‚Sicherheit‘ sind unvereinbar. Es ist eher glaubhaft, dass man dem schwarzen Spitzenkandidaten Reinhold Lopatka eine Bühne für den kommenden EU-Wahlkampf bieten wollte. Es ist und bleibt jedoch ein Eigentor, denn die Sicherheit Österreichs ist dieser ÖVP komplett egal“, leitete die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger ihren Debattenbeitrag  im Nationalrat ein.

Widerspruchslose Zustimmung zu EU-Migrationspakt

„Da steht auch natürlich die Frage im Raum, wo sich denn die ÖVP für unsere Sicherheit eingesetzt hätte. Denn kaum steht diese schwarze Partie vor der EU, wird dem Asyl- und Migrationspakt mitsamt Flüchtlings-Verteilung zugestimmt – von einer echten Schubumkehr, oder einem echten Außengrenzschutz ist keine Rede mehr. Der nächste Umfaller wird die Zustimmung zur EU-Budget-Erhöhung samt den zusätzlichen 50 Milliarden Euro für die Ukraine sein“. Steger empfahl den Kollegen der ÖVP weiters, nur noch im Liegewagen anzureisen, denn dann würden sie sich zumindest die harten Aufpraller beim ständigen Umfallen ersparen.

Österreich wird immer mehr in Ukraine-Krieg verwickelt

„Anstatt sich für den Frieden einzusetzen, erleben wir seit Monaten ein ständiges Drehen an der Eskalations-Spirale mit immer mehr Kriegsrhetorik, Waffenlieferungen und Sanktionen. Dank der Zustimmung der schwarz-grünen Bundesregierung befinden wir uns als neutraler Staat schon mitten in einem Wirtschaftskrieg und werden immer weiter in einen echten Krieg hineinmanövriert, wodurch unser hart erarbeiteter Wohlstand letztlich vernichtet wird“, betonte Steger.