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31. August 2023 | Arbeit und Soziales, Parlament

Privilegienstadl Arbeiterkammer muss zur echten Arbeitnehmer-Vertretung werden

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Luxusgagen, verspekulierte Millionen – Arbeiterkammer-Spitze fühlt sich zu Recht von FPÖ-Kritik betroffen!"

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Foto: FPÖ

„Arbeitnehmer brauchen eine Interessensvertretung, die sich an den Bedürfnissen sowie der ökonomischen Situation der Mitglieder orientiert. AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank fühlt sich zu Recht von unserer Kritik betroffen, zählt sie doch zu den Spitzenverdienern in diesem Land. Der durchschnittliche Arbeitnehmer, der mit der verpflichtenden Arbeiterkammerumlage diese Luxusgage finanziert, verdient hingegen gerade einmal ein Sechstel ihres nicht wirklich bescheidenen Gehalts. Aufgrund dieses schamlosen Umgangs mit den Arbeitnehmergeldern ist eine Evaluierung der Arbeiterkammerumlage und folglich eine Senkung der Gehälter und Funktionsgebühren für die AK-Präsidenten und -Direktoren durch eine Angleichung an das Gehaltsschema des öffentlichen Dienstes längst überfällig. Weiters muss dem Arbeitnehmer mit der Verankerung einer 'Opting out'-Möglichkeit selbst die Entscheidung überlassen sein, ob er seinen Beitrag bei der Arbeiterkammer als gut investiert empfindet“, betonte heute, Donnerstag, die freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales, Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch.

900.000 Euro AK-Gelder für linkslinkes "Momentum-Institut"

„Dass die Arbeiterkammer das 'Momentum-Institut', einen dunkelroten 'Think Tank', der den kommunistischen Linkskurs Bablers vertritt, mit 900.000 Euro finanziert und die Arbeiterkammer als Versorgungszentrum für SPÖ-Funktionäre agiert, lässt sich mit der eigentlichen Aufgabe – der Arbeitnehmervertretung – einfach nicht mehr argumentieren. Die Entparteipolitisierung und eine Weiterentwicklung zu einer tatsächlichen Service- und Vertretungseinrichtung – ohne Luxusgagen und parteipolitische Schlagseite – ist ein Gebot der Stunde und ein Akt der Fairness gegenüber den Arbeitnehmern.“ Auch eine Opting-Out-Möglichkeit der Kammermitglieder sei nichts Unanständiges. „Wer die Beiträge der Mitglieder ausschließlich im Interesse der Mitglieder einsetzt und sorgsam damit umgeht, muss sich ja nicht fürchten – außer die Spitzenfunktionäre und -direktoren fürchten um ihre eigenen Spitzengehälter und Privilegien und nehmen dafür die Mitglieder quasi in 'Geiselhaft'“, so Belakowitsch.

Schwarz-Grün-Rot lehnten FPÖ-Antrag im Nationalrat ab

„Eine Arbeitnehmervertretung ist wichtig, jedoch zeigt die seit Jahren geringe Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen, dass sich viele Arbeitnehmer nicht ausreichend vertreten fühlen. Verspekulierte Millionen am Finanzmarkt, Luxusgagen für die eigenen Funktionäre und Rücklagenbildung, um Wahlkämpfe der Sozialdemokratie zu mitzufinanzieren – damit muss endlich Schluss sein. In Zeiten der Teuerungswelle – verursacht durch die schwarz-grüne Bundesregierung unter tatkräftiger Mithilfe von SPÖ und Neos – muss die Arbeiterkammer einen Solidarbeitrag aus den Rücklagen an ihre Mitglieder auszahlen, anstatt Millionen an Zwangsmitgliedsgeldern aus dem Fenster zu werfen“, forderte Belakowitsch. "Der gestern im Nationalrat von uns eingebrachte Antrag, mit dem wir ein Ende der Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und eine Opting-Out-Möglichkeit in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer gefordert haben, wurde von ÖVP, Grünen und SPÖ zwar abgelehnt, wir werden uns aber trotzdem nicht davon abhalten lassen, eine angemessene Interessenvertretung einzufordern, die „mit den Geldern ihrer Mitglieder verantwortungsvoller umgeht.“


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